Rettungsgassen retten Leben - SPD stellt Maßnahmepaket vor
CSU-Regierung sperrt sich gegen sinnvolle Vorschläge der SPD, wie die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen erreicht werden kann - Erhöhung des Bußgeldes und Aufklärungskampagne reichen nicht aus
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag Maßnahmen gefordert, mit denen die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen forciert werden kann. Der Antrag wurde allerdings von der CSU-Mehrheit in der heutigen (06.07.2017) Plenumsdebatte abgelehnt. "Unsere Maßnahmen gehen weit über die der CSU hinaus, die sich lediglich für eine Erhöhung der Bußgelder und eine Aufklärungskampagne auf Bundesebene einsetzen will", erklärt der SPD-Abgeordnete und ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster. "Dass die CSU unsere Vorschläge nicht berücksichtigt, kann ich absolut nicht nachvollziehen!"
Die SPD wollte unter anderem die Strafverfolgung bei Missachtung vereinfachen. Wer keine Rettungsgasse frei hält, muss derzeit kaum mit Strafen rechnen, da die Einsatzkräfte nicht die Zeit haben, die Personalien von Blockierern aufzunehmen. Deshalb sollten in diesen Fällen die Fahrzeughalter in Haftung genommen werden können, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Außerdem soll es ein Rechtsfahrgebot für LKW bei Stau geben, da bei zwei LKW nebeneinander oftmals gar keine Rettungsgasse mehr gebildet werden kann. Genau wie die CSU hatten die Sozialdemokraten außerdem eine Erhöhung der Bußgelder und eine Aufklärungskampagne gefordert.
"Eine Erhöhung der Bußgelder wird mehr oder weniger ins Leere laufen, wenn bei jedem Verstoß gegen die Rettungsgasse die Personalien der Autofahrer aufgenommen werden müssen", erklärt Schuster. "Wirklich sinnvoll wird eine Bußgelderhöhung erst bei einer Ausweitung der Halterhaftung, wie wir es vorgeschlagen haben." Auch das Rechtsfahrgebot für LKW im Stau sei eine sinnvolle Maßnahme. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegen spricht", unterstreicht Schuster.