CSU bricht Wahlversprechen: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder abgelehnt
Versprechen aus dem aktuellen Bundestags-Wahlprogramm der Union könnte bereits jetzt bayernweit umgesetzt werden - CSU lehnt entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion trotzdem ab
Die CSU hat rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen. Im Wahlprogramm der Union ist ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter formuliert. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion ist heute (06.07.2107) im Plenum abgelehnt worden. In dem Antrag wird die CSU aufgefordert, den Rechtsanspruch schon jetzt einzuführen. Dies wäre auf Landesebene ohne weiteres möglich, es braucht dazu nicht notwendigerweise eine Regelung auf Bundesebene.
"Damit hat die CSU ihr Wahlversprechen faktisch jetzt schon gebrochen", unterstreicht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr. "Denn wenn es im Wahlprogramm steht, dann muss es doch auch umgesetzt werden. Das ist Wählerbetrug! Offensichtlich ist es der CSU mit der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler in der Grundschule alles andere als ernst. Erst im April hatte die Mehrheitsfraktion unseren entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt."
Die Bildungspolitikerin Strohmayr erläutert: „Durch einen Rechtsanspruch helfen wir jungen Familien, Arbeit und Familie besser miteinander zu verbinden. Derzeit ist es oft so, dass die Situation für die Familien mit dem Übertritt in die Schule ungeheuer kompliziert wird. In den Kitas gab es eine flächendeckend geregelte und verlässliche Betreuung bis zum Abend. Für Schulkinder fehlt dieses Angebot bislang. Um Familien wirksam zu entlasten, ist die bedarfsgerechte Betreuung von Kindern auch im Grundschulalter absolut notwendig."