EU-Japan-Abkommen: Worten müssen Taten folgen
Nach Grundsatzeinigung fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Georg Rosenthal, dass strittige Punkte geklärt werden
Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben die EU und Japan ihre Grundsatzeinigung über ein Freihandelsabkommen, das Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA), bekannt gegeben. Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Georg Rosenthal, kritisiert nun, dass einige der wichtigsten Fragen nach wie vor ungeklärt sind: „Es freut mich, dass die Verhandlungspartner ein Zeichen gegen Protektionismus setzen wollen, insbesondere weil wir in Großbritannien und den USA derzeit gegenteilige Entwicklungen erleben. Aber nun müssen Worten auch Taten folgen.“
Offen ist vor allem, ob es einen Investorenschutz geben wird, der Unternehmen die Möglichkeit bietet, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Ein Punkt, der schon während der Verhandlungen um das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) heftigen Widerstand auslöste. Den Vorschlag der EU, das Problem wie bei CETA mit einem Investitionsgerichtshof, dessen Richter von den Regierungen selbst ernannt werden zu lösen, lehnt Japan bisher ab. „Die EU darf hier in keinem Fall nachgeben“, mahnt der Würzburger SPD-Abgeordnete. „Ansonsten steht Konzernen Tür und Tor offen, mit Klagen gegen unseren Umwelt- und Verbrauchergesetzte Profit zu machen, denn die Neutralität privater Schiedsgerichte ist mehr als zweifelhaft."
In einem Antrag forderte die SPD-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen nicht hinter die mit CETA gesetzten Verbraucherschutz-, Umwelt-, und Gesundheitsstandards zurückfällt. Darüber hinaus soll der Freistaat weiterhin auf größtmögliche Transparenz und die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten pochen. „Denn nur auf Grundlage dieser Informationen kann es einen sinnvollen öffentlichen Diskurs geben“, betont Rosenthal.