Bayerische Polizei: Rinderspacher fordert Entlastung
SPD-Fraktionsvorsitzender: Beamte haben zwei Millionen Überstunden - neun Prozent der Stellen unbesetzt
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mahnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Erledigung seiner Hausaufgaben bei der Personalausstattung der Bayerischen Polizei: "Die Polizei im Freistaat leistet hervorragende Arbeit, aber sie ist chronisch unterbesetzt. Es fehlen 2.545 Vollzeit-Beamte, das sind 9,1 Prozent der Stellen, die gegenüber der eigentlichen Soll-Stärke nicht besetzt sind. Das muss sich dringend ändern", fordert der SPD-Politiker. Rinderspacher weist darauf hin, dass seine Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 für mehr Personal bei der Polizei kämpft.
Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssten noch bis mindestens 2021 warten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet Rinderspacher. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Es sei noch unklar, welche Regionen und Städte bei den mittlerweile vom Landtag beschlossenen 2.000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.
Rinderspacher lobt die vorbildliche Arbeitseinstellung der Polizistinnen und Polizisten, die mit höchstem persönlichen Einsatz für die Sicherheit in Bayern sorgen. Er plädiert für die Entlastung der Beamten von polizeifremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransporten oder Gefangenentransporten. Weiter will er mehr Bürokräfte zur Entlastung der Polizisten einstellen.
Der SPD-Politiker erinnert im Übrigen daran, dass in der Amtszeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) knapp 1.600 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut wurden. "Es überrascht, wenn die CSU ihre eigene Politik der letzten Jahre vergisst und im Wahlkampf nun das Gegenteil fordert."