Wo bleibt die Wohnungsbauoffensive?!
SPD-Landtagsfraktion setzt Förderung von bezahlbaren Wohnungsbau auf die parlamentarische Tagesordnung
Mit einem Antrag sowie zwei Dringlichkeitsanträgen (17/17546, 17/17585, 17/16021) wird die SPD im Bayerischen Landtag am morgigen Donnerstag (13.07.17) die effektive Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern fordern. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wohnungs- und Städtebaupolitik, Andreas Lotte, begründet die umfassende Initiative mit dem eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Freistaat: „Trotz Rekordsteuereinnahmen vernachlässigt die CSU geführte Staatsregierung die Wohnbauförderung. Auch eine breite Allianz aus Kommunen, Genossenschaften und Wohnungsunternehmen beklagen seit Jahren diese restriktive Politik. Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder müssen endlich die Handbremse in Sachen Wohnungsbau loslassen. Letztlich muss Ministerpräsident Seehofer persönlich dafür gerade stehen, dass die auf Bundesebene hart erkämpfte Erhöhung zur Mietwohnraumförderung in Bayern klammheimlich mit einer drastischen Reduzierungen des entsprechenden Etats im Landeshaushalt beantwortet wurde.“
Konkret wird Lotte im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Bau unter anderem die Realisierung von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr, steuerliche Anreize für den Wohnungsbau, mehr Freiraum für bauwillige Kommunen sowie ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Unterstützung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter fordern.