Umsetzung der Inklusion findet in Bayern nur halbherzig statt
Anhörung im Sozialausschuss: Sozialpolitikerin Deckwerth fordert mehr Geld und Engagement vom Staat und mehr Verständnis in der Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderung
Die SPD-Landtagfraktion hält die Umsetzung der Inklusion in Bayern für unzureichend. Nach einem Fachgespräch zum Aktionsplan Inklusion heute (13. Juli) im Sozialausschuss stellt die Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth fest: "Mein Eindruck ist, dass Inklusion von der Staatsregierung nur unzureichend und halbherzig umgesetzt wird. Damit Inklusion erfolgreich ist, brauchen wir ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. Wir müssen Menschen qualifizieren und auch in der Gesellschaft die Sensibilität für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung fördern."
Deckwerth hält es für beschämend, dass acht Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion im reichen Bayern so wenig geschieht. Es fehlen immer noch konkrete Zielvorgaben, Zeitvorgaben und Zuständigkeiten. Vor allem vermisst Deckwerth völlig die Kontrolle des Umsetzungsprozesses, damit Korrekturen und Umsteuern möglich werden. Die negativen Folgen dieser Haltung seien vielfach bereits spürbar, erläutert die schwäbische Abgeordnete. Allein der Begriff Inklusion sei in vielen Bereichen zum Schimpfwort geworden, das vielfach Ängste wecke.
Die Sozialpolitikerin verweist zum Beispiel auf Gefahren, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sein können: Die schlechte Umsetzung der pädagogischen, humanen und sozialen Ziele der Inklusion haben einen Arbeitsmarkt geschaffen, der zum großen Teil prekäre Arbeitsverhältnisse bietet - mit unklaren Entgeltniveaus, befristet und in Teilzeit. Hinzu komme: Die in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung oft gezahlten hohen Sozialleistungen fallen weg. "Die Mitarbeiter haben zwar oft mehr Geld auf der Hand, aber viel weniger soziale Sicherheit", stellt Deckwerth fest.