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13.07.2017

SPD-Fraktion: Keine Abschiebungen aus der Schule

Rechtsausschussvorsitzender Franz Schindler: Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule war völlig überzogen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den von Tumulten begleiteten Polizeieinsatz gegen einen jungen Flüchtling an einer Nürnberger Berufsschule als völlig überzogen. Bei einer Debatte über den Fall am Donnerstag (13. Juli) im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags machte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler deutlich: "Wer junge Menschen in diesem Land radikalisieren will, muss es so tun, wie es die Polizei in Nürnberg getan hat. Ich hätte es für richtig gehalten, die Abschiebung in diesem Fall abzubrechen. Schließlich ging es hier nicht darum, eine akute Gefahr abzuwenden oder Straftat zu verfolgen, sondern lediglich um den Vollzug einer Verwaltungsentscheidung."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, machte deutlich, dass eine Abschiebung aus einem geschützten Raum wie einer Schule nicht sinnvoll sei. "Schüler sollen Rechtsstaatlichkeit in der Schule nicht nur lernen, sondern auch leben", erklärte Arnold. "Die SPD ist grundsätzlich gegen die Abschiebung aus der Schule heraus." Darin zeigte sich die Landtagsopposition aus SPD, Freien Wählern und Grünen auch völlig einig.

Anlass der Debatte war die Eskalation bei der Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings am 31. Mai, bei der der 20-Jährige aus einer Nürnberger Berufsschule abgeholt wurde. Das Vorgehen hatte großes Entsetzen in der Schule selbst wie auch in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Horst Arnold

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion und agrarpolitischer Sprecher

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Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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089 4126 2347