Erfolg der SPD-Fraktion: Wohnraumförderung wird erhöht
Mittel waren zuvor drastisch gekürzt worden - CSU gibt Fehler zu
In der heutigen (13.07.17) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Bau des Bayerischen Landtages wurde auf Initiative der SPD-Fraktion eine Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt für Mietraumförderung angekündigt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, freut sich über diesen Erfolg: „Endlich hat die CSU ihren schweren Fehler eingesehen. Das ist der Erfolg unseres monatelangen Drucks auf CSU-Fraktion und Staatsregierung.“
Die im letzten Staatshaushalt festgelegte Kürzung der landesweiten Mietwohnraumförderung war eine klammheimliche und drastische Reduzierung des entsprechenden Etats im Landeshaushalt. Damals wurde beschlossen, die Mittel von 159 Millionen Euro im Jahr auf 87 Millionen Euro für das Jahr 2017 abzusenken. Lotte: „Selbst die CSU bezeichnet mittlerweile ihre eigenen Kürzungen als kontraproduktiv für Bayern! Nun müssen den Worten auch konkrete Taten folgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur dieser Fehler korrigiert wird, sondern auch ein strategisches Umdenken in Sachen Wohnungspolitik stattfindet.“