Pressemitteilungen

17.07.2017

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert Festhalten der CSU an Obergrenze

Seehofer offenbart das Dilemma der Unionspolitik

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zur CSU-Obergrenze:

"Wenn die CSU heute die Obergrenze zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit erklärt, hätte sie die Bundesregierung längst verlassen müssen. Zwei Jahre lang hat Seehofer die CDU-Vorsitzende mit dem Vorwurf der Herrschaft des Unrechts und einer Klageandrohung scharf attackiert. Am Ende bleibt vom Getöse nur ein Dilemma übrig: die demonstrative Unterstützung für Merkel und die mitunter pöbelhaften CSU-Attacken gegen sie passen nicht zusammen. Fazit: Wer Merkel will, darf nicht Seehofer wählen. Wer Merkel nicht will, darf nicht Seehofer wählen."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347