Landesbank muss noch 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen
SPD-Haushaltssprecher fordert Rückzahlungsplan und staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Für den SPD-Haushaltssprecher Harald Güller ist die Landesbank-Krise noch nicht ausgestanden. In seiner Rede zur Regierungserklärung von Finanzminister Markus Söder sagte der Augsburger Abgeordnete: "Dies ist der Moment, in dem wir uns auf den Weg machen, die restlichen 7,5 Milliarden Euro von der Landesbank zurückzubekommen. Heute haben wir nur eine Zwischenbilanz gezogen." Folglich forderte er vom Finanzminister einen konkreten Rückzahlungsplan für ausstehende Kredite und Zinsen.
2,55 Milliarden Euro sind bis Mitte Juli 2017 allein an Kreditzinsen für das Landesbank-Debakel angefallen. Der Finanzpolitiker machte deutlich, was das für Bayerns Bürgerinnen und Bürger heißt: Dafür hätte man 2200 Lehrerinnen und Lehrer und 2200 Polizistinnen und Polizisten zehn Jahre lang bezahlen können oder 14 000 Kilometer Staatsstraßen komplett sanieren und dann blieben noch 500 Millionen Euro für marode Brücken übrig. "Während der Rede von Minister Söder, die 31 Minuten gedauert hat, sind schon wieder 16.500 Euro an Zinsen angefallen", sagte Güller.
Zu den größten langfristigen Schäden, die durch das Landesbank-Debakel verursacht wurden, zählt Güller vor allem den Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit den Verlust von 33.000 günstigen Wohnungen für den Freistaat. "Das betrifft 85.000 Mieterinnen und Mieter, die sich mit Mieterhöhungen und Schikanen auseinandersetzen müssen", stellte Güller fest. Als Konsequenz will der SPD-Haushälter eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft.
Leidtragende sind auch die Beschäftigten: Von Ende 2008 bis Ende 2016 wurden bei der Landesbank 1200 Stellen abgebaut, im Konzern 13.150. "Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien, Väter, Mütter, Kinder", rief Güller.