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26.07.2017

SPD hegt Zweifel an Bericht der Staatsregierung zum Polizeieinsatz in Nürnberg

Staatsregierung stellt Ablauf der Direktabschiebung falsch dar - Innenausschuss wurde vorsätzlich getäuscht

Die SPD-Innenexperten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und Dr. Paul Wengert werfen der Staatsregierung vor, den Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Vorkommnisse des Polizeieinsatzes am 31. Mai in Nürnberg nur unzureichend und teilweise nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben: "Sowohl die Rechtslage wie auch der Einsatzablauf wurden nicht korrekt dargestellt. Das offenbar bewusst erfolgte Weglassen wichtigster Einsatzergebnisse kann nicht ohne Folgen bleiben."

Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob das Einschreiten der Polizei nur mit einem richterlichen Beschluss hätte erfolgen dürfen. Denn: Der abgeschobene Asif N. verfügte über eine Duldung bis 27. Juli, deren Erlöschen zum Zeitpunkt der Gewahrsamnahme hätte eröffnet werden müssen. Dies war nicht fristgerecht erfolgt. Wengert betont: "Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Direktabschiebung waren nicht gegeben."

Auch über den im Bericht dargestellten Ablauf des Polizeieinsatzes gibt es erhebliche Zweifel. Laut Zeugenaussagen kam es - konträr zu den Behauptungen im Bericht - sehr wohl zu Körperverletzungen durch die Polizei. Das Hinzuziehen eines Einsatzzuges wird gar gänzlich verschwiegen. Gantzer wundert sich: "Anlass und Zeitpunkt dieses Einsatzes wurden entgegen der im Übrigen minutiösen Darstellung der Abläufe weder mündlich noch schriftlich erwähnt."

Gantzer und Wengert kündigten weitere parlamentarische Initiativen an, um einen vollständigen Bericht zu erhalten.

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