Rechtsextremisten entziehen sich in Bayern am häufigsten der Haft
SPD-Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität offenbart: vor allem Rechtsextremisten flüchtig
55 Prozent aller offenen Haftbefehle, die den politisch motivierten Straftaten zuzuordnen sind, betreffen extreme Rechte. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. Der Sprecher für Bekämpfung des Rechtsradikalismus wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Haftbefehle in diesem Bereich, insbesondere dem Rockermilieu, aktuell nicht vollstreckt werden können.
„Es ist schon augenscheinlich, dass sich besonders eine Gruppe politisch motivierter Täter erfolgreich dem Zugriff der Behörden entzieht. Für mich spricht daraus eine besondere Verachtung unseres Rechtssystems“, kommentiert Ritter die Zahlen. „Immerhin sind unter den Gesuchten einige, denen gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt wird. Und auch bei den anderen, die teilweise wegen geringfügiger Strafen abgängig sind, besteht Gefahr der Radikalisierung.“ Einige entziehen sich schon mehrere Jahre dem Zugriff der Behörden.
65 Einträge betrafen extrem rechte Täter, ein Mörder sitzt seine Freiheitsstrafe in der Slowakei ab und ist dem Sinne nicht flüchtig. Bei 26 Einträgen ging es um islamistisch motivierte Täter. Hier sind auch einige Personen aufgelistet, die sich zur Unterstützung des IS in den Irak oder nach Syrien aufgemacht haben. Auch ein Totschlag befindet sich unter den Vorwürfen. Im Bereich „Rocker“ ist ein gesuchter Mörder verzeichnet. Kaum ins Gewicht fallen die Bereiche „Ausländerextremismus“ mit sieben Einträgen sowie wie der Bereich „Linksextremismus“ mit ebenfalls sieben flüchtigen Tätern.
Die Anzahl der per Haftbefehl gesuchten „Reichsbürger“ konnte die Staatsregierung trotz einer Beantwortungszeit von dreieinhalb Monaten nicht nennen.