Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern weiter hoch
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent führen"
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern blieb im ersten Halbjahr 2017 weiter auf einem hohen Level. Das belegen vorläufige Zahlen des Bayerischen Landeskriminalamts, die das Innenministerium auf eine Anfrage der Landtags-SPD bekannt gegeben hat.
Demnach wurden in der ersten Jahreshälfte in Bayern 62 antisemitische Straftaten verübt, darunter waren 61 Straftaten rechtsextremistisch motiviert und eine Straftat aus dem Bereich Ausländische Ideologie (Volksverhetzung). Die rechtsextremistischen Straftaten reichen von Volksverhetzung (36 mal), Sachbeschädigung (12 mal), Propagadadelikten (7 mal) bis zu sonstigen Straftaten. Während 2015 noch insgesamt 132 antisemitische Straftaten im Freistaat registriert wurden, waren die Fälle im vergangenen Jahr 2016 auf 176 gestiegen.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mahnt, den Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent zu führen und diesen nicht zu verharmlosen. Für die Landtags-SPD komme neben der harten strafrechtlichen Verfolgung von antisemitischen Straftaten der Vorbeugung große Bedeutung zu. Rinderspacher betont: „Wir brauchen mehr politische Bildung in den Schulen, dazu gehören Planspiele, Schülerparlamente und Besuche in KZ-Gedenkstätten.“
Rinderspacher unterstützt die Forderung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nach einem Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Dieser könnte eine unbürokratische Anlaufstelle für alle Menschen sein, die von Antisemitismus betroffen sind und sollte regelmäßig über den Stand der Dinge berichten.