Viele Kommunen in Bayern sind immer noch vollkommen überschuldet
SPD-Kommunalsprecher Paul Wengert: Haushaltsüberschuss beschränkt sich zum Großteil auf die Boomregionen - Investitionsstaus beispielsweise bei den Schwimmbädern
Die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen ist nicht ganz so rosig, wie es der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung vermuten lässt. Darauf hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert hingewiesen: "Nach wie vor ist festzustellen, dass der Aufschwung insbesondere in den Boomregionen und den Speckgürteln der Metropolen stattgefunden hat. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass immer noch viele Städte und Gemeinden einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben und diesen auch nicht abarbeiten könnten, da langfristig die Schuldenlast die Bewegungsfreiheit zu sehr einschränkt."
Traurigstes Beispiel seien die weiterhin stattfindenden Schließungen kommunaler Schwimmbäder, erklärt Wengert. "Die Jungen lernen oftmals nicht mehr schwimmen weil es schlicht keine Möglichkeiten für Schwimmunterricht gibt." Abhilfe könnte das seit Jahren von der Landtags-SPD geforderte Sonderförderprogramm zum Erhalt kommunaler Schwimmbäder schaffen.
Um ärmere Kommunen zu entlasten, muss zudem der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden, fordert die SPD-Fraktion. So soll der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. "Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent", so der Wengert. "Ebenso brauchen wir ein kommunales Entschuldung- und ein Investitionsförderprogramm."