Kirchenasyl respektieren: Staatsregierung muss wie Seehofer endlich auf SPD-Linie einschwenken
Fraktionschef Rinderspacher: Menschliches Gesicht Bayerns leidet unter bisheriger inhumaner Haltung der CSU
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die CSU auf, in Sachen Kirchenasyl geschlossen auf die Linie der SPD einzuschwenken. "Es ist sehr erfreulich, dass der bayerische Ministerpräsident nach den Debatten der letzten Monate offenbar endlich zur Vernunft gekommen ist und die Kirchen unterstützen will. Jetzt muss der Rest der CSU folgen und die Staatsregierung mit einer Stimme sprechen!"
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinnenministerium und die beiden großen christlichen Kirchen hätten seit Jahrzehnten die Übereinkunft, dass Kirchenasyl als letzte Maßnahme zu respektieren ist. "Nur die christlich-soziale Union und noch vor wenigen Wochen der bayerische Justizminister Bausback hatten staatsanwaltliche Ermittlungen gegen etliche bayerische Pfarrer, die Kirchenasyl für Flüchtlinge gewährt hatten, begrüßt und unterstützt", erklärt Rinderspacher.
"Das menschliche Gesicht Bayerns hat unter dieser harten Haltung der Regierungspartei gelitten. Kirchenasyl muss, wie in anderen Bundesländern auch, geachtet und respektiert werden - statt Pfarrerinnen und Pfarrer zu kriminalisieren, die Menschen in Not mit Hilfsbereitschaft begegnen!"