Videoüberwachung: SPD wirft Herrmann folgenlose Ankündigungspolitik vor (MIT O-TON)
Fraktionschef Rinderspacher: Taten statt Worte!
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert Innenminister Herrmann auf, seinen Ankündigungen zu mehr Videoüberwachung auch Taten folgen zu lassen und insbesondere die S-Bahnhof-Überwachung auszubauen. "Es ist schön, dass der Innenminister jetzt - viele Jahre nach der letzten Ankündigung - mal ein Maßnahmenpaket zusammenstellt. Wieviel davon zeitnah umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Unlauter aber ist, dass er sich die vorbildliche Videoüberwachung der Münchner U-Bahn - ermöglicht durch die SPD-geführte Stadt München! - auf die eigenen Fahnen schreibt, stattdessen aber den lückenhaften Ausbau der S-Bahnhof-Überwachung in seiner ureigenen Verantwortung auf die lange Bank schiebt."
Rinderspacher kritisiert, dass Innenminister Herrmann bereits im August 2014 - wie jetzt auch wieder - ankündigte, die Videoaufzeichnung im ÖPNV auszubauen, seitdem aber nicht ein einziger S-Bahnhof mehr überwacht werde. "Bis heute sind nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameraüberwachung ausgestattet und der Innenminister tut so, als würde er das Rad jetzt neu erfinden.“
Im September 2009 haben nach dem tragischen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in der Folge von Attacken Jugendlicher sowohl die damalige Justizministerin Merk als auch Innenminister Herrmann eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. "Seitdem sind acht Jahre des Stillstands und der Tatenlosigkeit vergangen", betont Rinderspacher.
Den O-Ton zur Meldung finden Sie hier.