Gewalt an Polizisten: Landtags-SPD fordert beste Schutzausrüstung
Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Repräsentanten staatlicher Autorität brauchen unseren Schutz"
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts der angestiegenen Gewalt gegen Polizisten Schutz durch modernste technische Ausstattung. "Polizistinnen und Polizisten schlagen immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Ihre Arbeit für Recht und Ordnung wird durch mangelnden Respekt vor dem Gesetz erschwert - und vor den Menschen, die es durchsetzen. Vollstreckungsbeamte werden bei der Ausübung ihres Dienstes als Repräsentanten der staatlichen Autorität angegriffen. Sie brauchen unseren Schutz", erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen von Gewaltdelikten an Polizisten.
Rinderspacher dankt den Polizistinnen und Polizisten in Bayern "für ihren hervorragenden Einsatz für die Sicherheit in unserem Land, ihnen gilt unsere Wertschätzung".
Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt den am 27. April vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesjustizminister Heiko Maas, der Polizei- und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettungsdienste stärker vor gewalttätigen Übergriffen schützt. Damit werden neben weiteren Regelungen tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte z.B. im Streifendienst, bei der Unfallaufnahme und Beschuldigtenvernehmung gesondert unter Strafe gestellt.