EU-Verbot weiterer Grenzkontrollen: Rinderspacher fordert mehr Schleierfahndung anstelle von Schlagbäumen
SPD-Fraktionschef: Bisherige drei Grenzposten sind Symbolpolitik und CSU-Feigenblatt
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts des EU-Vetos gegen weitere Kontrollen an bayerischen Grenzen ein Umdenken des bayerischen Innenministers. "Jeder erkennt, dass stationäre Grenzkontrollen an den drei bekannten bayerischen Autobahnübergängen nicht effizient und am Ende nur Symbolpolitik sind", erklärt Rinderspacher. "Bei Staus an den drei Kontrollstellen gibt es sogar Umfahrungsempfehlungen im Radio - und jede Menge weitere Möglichkeiten, die 650 Kilometer lange Grenze zu Österreich an anderer Stelle zu überqueren. Deshalb braucht es je nach Lageeinschätzung der Sicherheitskräfte eine effizientere Schleierfahndung, mobile und kurzfristige Kontrollen statt den Schlagbaum des 20. Jahrhunderts. Europarechtlich ist das möglich, sicherheitspolitisch ist es effizienter als das symbolische CSU-Feigenblatt an drei Grenzposten."