Landtags-SPD fordert Motor-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen des Freistaats - MIT O-TON
Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Freistaat mit seiner Fahrzeugflotte muss Vorbild sein"
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden.
Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers (PDF, 992 kB) werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Für 61 Fahrzeuge seien Nachrüstmaßnahmen nicht geplant, da der Leasingzeitraum ende oder die Fahrzeuge ausgesondert würden.
Rinderspacher hält die Software-Updates für nicht ausreichend. Er fordert "eine echte technische Nachrüstung der Hardware im Motor statt der Feigenblattlösung des Software-Updates". Die Kosten hierfür müssten die Hersteller übernehmen.
"Wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen, müssen wir alles technisch Machbare sofort umsetzen. Der Freistaat mit seiner großen Fahrzeugflotte muss hier Vorbild sein. Er muss nun die Automobilindustrie in die finanzielle Verantwortung nehmen und damit für die bayerischen Diesel-Kunden im Gesamten eine Bresche schlagen", betont der SPD-Fraktionschef. "Die Bevölkerung in den bayerischen Städten hat ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die zu einer raschen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen."
Nach Modellrechnungen des Bundesumweltamtes, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vergangene Woche vorgestellt hat, führen die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen nur zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent – definitiv zu wenig, ist sich Rinderspacher mit der Ministerin einig.
Der O-Ton steht (hier) zum Download zur Verfügung.