Wohnungsnot als drückendstes politisches Thema auf der Sozialtour der SPD-Landtagsfraktion in Unterfranken
Sozialpolitikerin Doris Rauscher und örtliche SPD-Landtagsabgeordnete besuchen Schulen und Senioreneinrichtungen
Die Fortsetzung der Sozialtour hat es deutlich gezeigt. Das Grundproblem so vieler Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist stets das Gleiche: fehlender bezahlbarer Wohnraum. Der SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher begegnete dieses Thema auf ihrer Reise durch Unterfranken, wie zuvor auch in anderen bayerischen Regionen, immer wieder und in unterschiedlichen Situationen.
Ob nun bei den Herausforderungen für Wohnen im Alter, bei der Frage der Fachkräftegewinnung in Kitas oder Pflegeberufen und auch bei sozialen Spannungen in Stadtvierteln mit hohem Migrantenanteil. "Mehr bezahlbarer Wohnraum würde alle diese Konflikte deutlich entschärfen", betont die Landtagsabgeordnete Rauscher. "Wenn Menschen sich nicht darauf verlassen können, dass sie gut und sicher wohnen können, überschattet das ihr ganzes Leben."
Auch der unterfränkische Abgeordnete Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht hier die größte Herausforderung: "Die bayerische Staatsregierung hätte es in der Hand: Sie könnte selbst Wohnungen bauen und ohne Gewinnorientierung vermieten. Sie könnte endlich die Beschränkungen für die Landkreise aufheben, neue Wohnungsbaugesellschaften gründen zu dürfen und gemeindeübergreifend mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bedarf ist riesig, es darf nicht länger gewartet werden."
UNTERFRANKEN
MAINSTOCKHEIM
Das Thema Wohnen war auch das dominierende bei einem Seniorenempfang am Samstagnachmittag in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen. Rauscher und Halbleib diskutierten dort mit weit über 100 Interessierten über Themen für die ältere Generation.
ROTTENDORF
Zuvor hatten Rauscher und Halbleib zusammen mit ihrem Würzburger Abgeordnetenkollegen Georg Rosenthal das Haus der Begegnung in Rottendorf besucht. Es kümmert sich um die Organisation von sozialem Zusammenhalt und der gegenseitigen Unterstützung in der Gemeinde. Rosenthal würdigte diese besonders vorbildliche Einrichtung.
VEITSHÖCHHEIM
Am Samstagmorgen hatte die Sozialtour der SPD-Landtagsfraktion bereits Station gemacht in Veitshöchheim auf dem St. Markus-Hof des Caritas-Don Bosco Berufsbildungswerks. Dort werden Jugendliche mit sozialen Problemen dabei unterstützt, eine Berufsausbildung zu durchlaufen. Der Hof hat eigene Werkstätten, darunter eine Schreinerei und auch einen Gartenbaubetrieb. Und 80 Prozent der hier begleitenden Auszubildenden schaffen es tatsächlich, in den normalen Berufsalltag.
Außerdem kümmert sich die Einrichtung um die Wiedereingliederung von Behinderten, um junger Mütter und um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
WÖRTH AM MAIN
Die Situation von Seniorinnen und Senioren stand am Freitagnachmittag im Mittelpunkt von zwei Terminen auf der Sozialtour in Wörth am Main. In der Seniorenresidenz der Arbeiterwohlfahrt informierten sich die Sozialpolitikerin Doris Rauscher und ihre örtliche Landtagskollegin Martina Fehlner über die aktuellen Herausforderungen für das Personal und die Einrichtungen. Dabei stellte sich die Gewinnung von Nachwuchs für die Ausbildung in der Pflege als das größte Problem heraus. Fehlner betont: "Die Arbeitsbedingungen in der Pflege, mit Schichtarbeit und schwieriger Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ein wesentliches Hindernis."
Rauscher sorgt sich vor allem um die Überlastung der Pflegenden. "Leider gibt es keine festlegten Personalschlüssel, um wieviel Menschen sich ein Pflegender kümmern muss. Das sorgt dafür, dass die Beschäftigten sehr oft mit der vielen Arbeit überfordert werden."
Bei einer Diskussionsrunde am Nachmittag im Pfarrzentrum St. Niklas waren vor allem die Mitbestimmung der älteren Bevölkerung in der jeweiligen Gemeinde und die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr wichtige Themen. Gut 100 Interessierte waren in den Gemeindesaal gekommen, um mit Rauscher und Fehlner über Seniorenpolitik zu sprechen.
Große Sorgen macht der älteren Bevölkerung auch die immer schlechter werdende ärztliche Versorgung gerade auf dem Land.
WÜRZBURG
Mit dem Besuch in einer Modellschule für Ganztagsunterricht in Würzburg-Heuchenhof hatte Rauscher ihre Sozialtour durch Unterfranken gestartet. In der UNESCO-Grundschule mit extrem hohem Migrantenanteil verschaffte sie sich zusammen mit ihrem örtlichen Abgeordnetenkollegen Georg Rosenthal einen Eindruck von der Arbeit an der Schule. Rauscher war beeindruckt, wir hier Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und psychologisches Personal zusammenarbeiten. Dennoch ist die Personalnot auch hier eine tägliche Herausforderung.
Rund 70 Prozent der 400 Kinder an der Schule haben einen Migrationshintergrund, sei es, dass sie aus russischsprachigen Aussiedlerfamilien stammen, aus Afghanistan, Syrien oder Afrika. Insgesamt 22 Nationalitäten sind an der Schule vereinigt. Die Schulleitung und auch die städtische Stadtteilmanagerin berichteten von durchaus zunehmenden Spannungen zwischen den Nationalitäten. Das Hauptproblem sei vor allem der Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum. Rauscher betonte, das sei überall die gleiche Situation: "Wir brauchen mehr staatliche Förderung des Wohnungsbaus. Davon hängt der soziale Friede in unserem Land ganz entscheidend ab."
Aus den ersten Etappen ihrer Spzialtour durch Schwaben, das Allgäu und Mittelfranken hatte Rauscher bereits einen ganzen Packen an Initiativen und Ideen mitgenommen. "Es ist ungeheuer wertvoll mit den Betroffenen vor Ort in den Einrichtungen zu sprechen und die Auswirkungen der Politik auf die tägliche Praxis zu erleben. Das erdet ganz ungeheuer. Und ich habe jede Menge an Hausaufgaben bekommen für meine parlamentarische Arbeit." Rauscher will die Sozialtour in den kommenden Monaten in den restlichen bayerischen Regierungsbezirken fortsetzen.
WESTLICHES MITTELFRANKEN
ZIRNDORF
Den vorläufigen Abschluss der Sozialtour bildete das AWO-Pflegeheim in Zirndorf. Es steht vor kostspieligen Umbauarbeiten, um neuen gesetzlichen Vorgaben an die Unterbringung entsprechen zu können.
Außerdem beklagen die Verantwortlichen erhebliche Probleme beim Übergang vom Krankenhaus in die Pflege. Die damit einhergehende Bürokratie stellt die Pflegestellen vor erhebliche Herausforderungen.
ANSBACH
Die Lebenshilfe Ansbach engagiert sich sehr intensiv und erfolgreich für Behinderte in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher hat deshalb im Rahmen ihrer Sozialtour durch das westliche Mittelfranken Station bei der vorbildlichen Einrichtung unter der Leitung des Vorsitzenden Kurt Unger gemacht. Rauscher und ihr örtlicher Abgeordnetenkollege Harry Scheuenstuhl lobten vor allem den Ansatz, behinderte Menschen nicht abzukapseln, sondern in die Stadtgesellschaft einzubinden.
Dazu passt das neue Cafe Karl mitten in der Altstadt. Es wurde diesen Sommer als Anlaufstelle und Beratungsangebot ins Leben gerufen. In den Räumen eines ehemaligen Sportgeschäfts ist der Sozialverband nun sehr präsent in der Stadt. Im vorderen Bereich werden in einem Verkaufsladen Produkte aus den Werkstätten der Lebenshilfe angeboten. Darunter Keramikdekor, aber auch Wein aus einem Anbau.
Scheuenstuhl sieht auf die Lebenshilfe enorme Herausforderungen zukommen. "Der Trend geht immer stärker in Richtung ambulanter Betreuung. Aber eine Abschaffung der zentralen stationären Einrichtungen würde auch für die Betroffenen große und teilweise überfordernde Veränderungen bringen." Rauscher setzt hier auf individuell am einzelnen Betroffenen orientierte Lösungen. "Radikale Ansätze, bei denen alle über einen Kamm geschoren werden, verbieten sich nach meiner Ansicht. Ambulante und stationäre Angebote müssen sich ergänzen, um in der jeweiligen Lebenssituation zu passen."
ERLBACH
Am dritten Tag der Sozialtour der SPD-Landtagsfraktion hat unsere Fachpolitikerin Rauscher am Mittwoch zusammen mit dem örtlichen Abgeordneten Scheuenstuhl das Sozialzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Markt Erlbach besucht. Auch der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Carsten Träger schloss sich der Tour an. In der Einrichtung leben 56 unterschiedlich pflegebedürftige Menschen in vier Wohngruppen. Leiterin Sally Hannappel betonte, der Informationsbedarf der Angehörigen sei enorm. Meist werde eine mögliche Pflegebedürftigkeit erst sehr kurzfristig dann zum Thema in den Familien, wenn die Eltern gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, allein zurechtzukommen.
Rauscher sieht hier ganz großen Nachholbedarf in Bayern. Von den ursprünglich geplanten 60 Pflegestützpunkten seien bislang erst neun tatsächlich vorhanden. "Es gibt noch viele weiße Flecken, vor allem in eher ländlichen Regionen. Leider sind unsere entsprechenden Vorstöße im bayerischen Landtag bisher immer an der CSU gescheitert. Dabei brauchen die Familien so dringend Unterstützung, um sich durch die unübersichtlichen und für sie neuen Regelungen zu kämpfen."
Hannappel warb zudem dafür, die Pflegeberufe gesellschaftlich aufzuwerten. Das Pauschalbild vom Knochenjob mit schlechter Bezahlung stimme schlicht nicht. Der Tarifvertrag der AWO sei durchaus attraktiv. Und der Beruf biete gerade sozial engagierten Menschen viel Erfüllung. Scheuenstuhl warb auch dafür, die Verweildauer im Beruf zu erhöhen. Derzeit arbeiten die Mitarbeiter im Schnitt nur acht Jahre in der Pflege.
ALLGÄU
BUCHLOE
Eigentlich sind die Sommerferien für Kinder die schönste Zeit des Jahres. Doch für viele Familien stellen sie auch ein großes Problem dar. 14 Schulferienwochen stehen nur rund sechs Urlaubswochen für Beschäftigte gegenüber. Wer betreut also in der übrigen Zeit die Kinder? In Buchloe übernehmen das die ehrenamtlich organisierten "Gennachpiraten" von Christiane Manthey. Die Gennach ist der Fluss in Buchloe.
Dutzende Kinder kommen hier jeden Tag unter, während die Eltern in der Arbeit sind. Die Gemeinde stellt dafür die Räumlichkeiten der Grundschule zur Verfügung. So kann auch schlechtes Wetter überbrückt werden. Rauscher und ihr örtlicher Abgeordnetenkollege Dr. Paul Wengert spielten auf Wunsch der Kinder auch gleich mit beim "Fang den Ball" in der Turnhalle.
Was die Ferienbetreuung betrifft, setzen Rauscher und Wengert auf Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat. "Für die Familien ist der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ein echter Bruch", bedauert Rauscher. "Während es für Kitas einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt, werden die Eltern von Schulkindern allein gelassen." Noch wehrt sich hier die CSU gegen Verbesserungen, aber die SPD-Landtagsfraktion wird nicht nachlassen.
KEMPTEN
Beim Stadtjugendring in Kempten informierten sich Rauscher und Wengert zum Abschluss des zweiten Tourtages über die aktuellen Herausforderungen in der täglichen Arbeit. Die Organisation kümmert sich sehr stark um Jugendzentren, Jugendarbeit in den Schulen, Berufsberatung und auch Streetworking in problematischeren Stadtteilen.
An Hausaufgaben für die Landespolitik nehmen die beiden SPD-Abgeordneten eine bessere Finanzierung von schulischen Ganztagsangeboten und Probleme der Mitfinanzierung von Betreuung durch die Familien mit. Hier gibt es laut Stadtjugendring erheblichen Nachsteuerungsbedarf, damit gerade die Kinder und Jugendlichen, die besonders viel Unterstützung brauchen könnten, sie auch bekommen. Es gebe viele Familien, die ganz knapp oberhalb der staatlichen Zuschussgrenzen verdienen die und deshalb leer ausgehen.
Rauscher hob besonders die hervorragend organisierte Zusammenarbeit von schulischer und außerschulischer Jugendsozialarbiet in Kempten hervor: "Da könnten sich manche anderen Kommunen einiges abschauen. Hier in Kempten wird über den Tellerrand geblickt und stark auf Kooperation gesetzt. Das ist sehr effektiv und wirksam. Zugleich muss jedoch auch die Zahl der Stellen an den stets steigenden Bedarf angepasst werden."
SCHWABEN
ALLMANNSHOFEN
Zum Auftakt ihrer Sommertour hatte Rauscher zusammen mit ihrem örtlichen Abgeordnetenkollegen Herbert Woerlein das Dominikus-Ringeisen-Werk im schwäbischen Kloster Holzen in Allmannshofen besucht. Dort leben und arbeiten schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen in Gruppen und werden ihr Leben lang betreut. Derzeit wohnen hier knapp 70 Menschen.
Die für die Wohngruppen zuständige Leiterin Sybille Schmöger würde gerne noch mehr auf Hilfe angewiesenen Personen ein Zuhause bieten, aber die Genehmigungen durch die für die Finanzierung zuständigen Bezirke sind rar. Es gebe viel mehr Nachfrage als offene Plätze, betonte Schmöger. Außerdem machen veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen der Einrichtung zu schaffen. Rauscher und Woerlein nahmen diesen Hinweis sofort auf und wollen versuchen, über den Landtag Erleichterungen zu erreichen.
Ein weiteres Problem sind die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Obwohl Stellen vorhanden wären, fehlen die dafür geeigneten Fachkräfte. Und auch die Bezahlungen sowie die hohen Kosten für Wohnungen machen den engagierten Pflegekräften, Erziehern und Sozialpädagoginnen das Leben schwer.
Rauscher war gerührt von der Herzenswärme und dem liebevollen Umgang mit den Bewohnern: "Für das, was hier täglich geleistet wird, ist die gesellschaftliche Anerkennung viel zu gering. Gerade im Umgang mit behinderten Menschen zeigt sich der moralische Zustand einer Gesellschaft. Ich danke den Beschäftigten für ihren großartigen Einsatz."
Woerlein zeigte sich beeindruckt von den in den Werkstätten hergestellten Produkten. Die behinderten Menschen stellen zum Beispiel Töpferkeramik her, stellen Schraubensortimente zusammen oder fertigen Teile von Lüftungsanlagen für Porsche. "Wenn man sieht, mit welcher Freude und Begeisterung die Menschen arbeiten, geht einem das Herz auf. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt Lebensmut und bietet in der Gruppe auch noch soziale Kontakte. Das ist wunderbar."
STADTBERGEN
Mit Hilfe von Tieren werden im Therapiezentrum Stadtbergen Kinder mit Behinderung unterstützt und auf die Herausforderungen des Alltags vorbereitet. In der großzügigen Anlage stehen für die kleinen Patienten mehrere Pferde, Hasen, Lamas, Schafe und auch Esel zur Verfügung.
Die Kombination aus Ergotherapie mit therapeutischem Reiten bietet ganz besondere Zugänge gerade zu den Kindern und ihren Familien. Bis zu 200 Patienten werden hier in Einzeltherapien und Kleingruppen behandelt. Auch Erlebnispädagogik gehört zum Angebot.
Die Kosten dafür übernehmen die Bezirk, Jugendämter, aber auch Stiftungen und private Spender. Die Krankenkassen beteiligen sich wegen der relativ hohen Kosten der aufwändigen Tiertherapie nicht finanziell.
FISCHACH
Den Abschluss des ersten Tages bildete ein Besuch im Zentrum Kinderlachen in Fischach. Die Einrichtung kümmert sich um Frauen, die mit ihrer Rolle als Mutter überfordert sind. Die Mütter und ihre Kinder leben dann dort unter Aufsicht und werden über ein bis zwei Jahre an ein selbstständiges Leben herangeführt.
Meistens werden die oft noch minderjährigen Frauen von den Jugendämtern an das Zentrum vermittelt. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei immer das Kindeswohl, was auch dazu führen kann, dass die Kinder letztlich in die Obhut einer Pflegefamilie gegeben werden, wenn es die Mütter nicht schaffen, die Verantwortung zu übernehmen.
Rauscher und Woerlein zeigten sich tief beeindruckt von der Ausstattung der Einrichtung, die maßgeblich von einer privaten Stiftung finanziert wird. Die beiden Abgeordneten versprachen zugleich, sich dafür einzusetzen, dass staatliche Stellen ihren Zahlungsverpflichtungen besser als bisher nachkommen.
