Länderfinanzausgleichs-Klage: Von Tigern und Bettvorlegern
Fraktionschef Markus Rinderspacher: Ergebnis von jahrelangem Getöse bleibt hinter den von der CSU geschürten Erwartungen zurück
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher bezeichnet den Rückzug der Länderfinanzausgleichs-Klage seitens der Bayerischen Staatsregierung als "vollkommen typisch" für die CSU: "Gesprungen als Tiger, gelandet als Bettvorleger", erklärt Rinderspacher. "Erst ein jahrelanges riesiges Getöse um eine Klage, die die Bayern entlasten soll, dann ein Rückzug mit eingezogenem Schwanz. Erreicht hat die CSU damit kaum etwas. Auch nach den neuen Regeln wird Bayern mit riesigem Abstand Zahler Nr. 1 in Deutschland bleiben und nach wie vor über die Hälfte der Ausgleichslasten schultern."
Zukunftssicher ist das Verhandlungsergebnis auch nicht, wie Rinderspacher warnt: „Schauen wir uns mal die 1,4 Milliarden Euro an, um die Bayern entlastet wird. Bis zum Jahr 2020, wenn das neue Ausgleichssystem in Kraft tritt, wird davon nichts mehr übrig sein. Die bayerischen Zahlungen werden weiter steigen. Und ich prognostiziere: So wie die CSU bislang immer über den früheren Länderfinanzausgleich geschimpft haben, so werden kommende CSUler über das heutige Ergebnis urteilen.“