Pressemitteilungen

06.09.2017

Bayerischer Amtsschimmel: Keine 114 Euro für Polizisten-Trinkwasser im Hochsommer übrig - CSU-Staatsregierung verteidigt absurde Aktion

SPD-Experte Florian Ritter: Polizisten dürfen durch bizarre Regelungen nicht an ihrer Arbeit gehindert oder gar gefährdet werden

Der Münchner Abgeordnete und Sicherheitsexperte Florian Ritter ist empört über den Umgang der CSU-Staatsregierung mit ihren Polizisten: An einem heißen Tag im Juli wurde den mit schwerer Schutzkleidung ausgerüsteten Beamtinnen und Beamten bei einer Übung zur Terrorabwehr kein Trinkwasser zur Verfügung gestellt - am Ende mussten Mitglieder von Polizeigewerkschaften einspringen und 600 1,5-Liter-Flaschen für 114,- Euro besorgen.

"Auf meine Anfrage hin ist sich die CSU-Staatsregierung keiner Schuld bewusst", empört sich Ritter. "Im Gegenteil: Die Antwort auf meine Anfrage liest sich, als sollten sich die Polizisten einfach nicht so anstellen. Begründet wurde die Absage weiterhin mit einem 'zu kurzfristigen Antrag' - und die fehlende Verpflegung bei solchen Übungen am Dienstort durch die Dienstherren sei seit Jahrzehnten gängige Praxis." Das sei Dienst nach Vorschrift im schlechten Sinne des Wortes und in Notfall auf Kosten der Gesundheit. "Da gilt es nichts aufwendig zu prüfen, das muss schleunigst geändert werden“, betont Ritter.

Ein weiteres Indiz dafür, wie ernst es die bayerische Staatsregierung mit dem Dank an seine Polizistinnen und Polizisten nehme, sei die nach wie vor viel zu geringe Ballungsraumzulage in München. "Die Landeshauptstadt ist ein teures Pflaster. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte in dieser Stadt kaum leben können, geschweige denn eine Familie ernähren. Hier muss dringend nachgebessert werden. Von Lobhudelei alleine wird die Situation für die Männer und Frauen, die für die Sicherheit in der Stadt sorgen, nicht besser."

Die Anfrage steht hier zum Download zur Verfügung: Anfrage Florian Ritter (PDF, 375 kB)

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

[mehr]

089 4126 2347