Pressemitteilungen

20.09.2017

„Integrationsgesetz“ bislang kein einziges Mal angewandt

Neun Monate ohne Geldbußen oder sonstige Sanktionen - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Gesetz war reine Wahlkampfmaßnahme der CSU

Das von der CSU-Staatsregierung gegen breiten politischen und gesellschaftlichen Widerstand durchgedrückte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz ist in den ersten neun Monaten seit Inkrafttreten nicht ein einziges Mal angewendet worden. Diese entlarvende Zwischenbilanz ergibt sich aus den Antworten des Sozialministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen des SPD-Landtagfraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher.

„Das Integrationsgesetz ist ein Papiertiger. Die Regelungen finden keine Anwendung. Die CSU betreibt damit nur eine schädliche Symbolpolitik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten“, kritisiert Rinderspacher. „Weder wurden seit dem 1. Januar 2017 Migranten auf der Grundlage des Gesetzes Landesleistungen gestrichen noch wurden Geldbußen verhängt. Auch wurde bislang kein einziger Migrant zu einem Grundkurs über unsere Rechts- und Werteordnung verdonnert.“

Laut der Antwort sind der Staatsregierung bislang auch keine Fälle bekannt, in denen Kommunen Migranten vor Betreten einer öffentlichen Einrichtung wie eines Schwimmbads belehrt hätten. Ebenso wurde keiner einzigen Kindertageseinrichtung in Bayern wegen Verstoßes gegen die Integrationsbestimmungen die Betriebserlaubnis entzogen. Die Staatsregierung hat noch nicht einmal Rechtsverordnungen oder Richtlinien zur Anwendung des Gesetzes erlassen.

PK Integrationsgesetz
Pressekonferenz zum Integrationsgesetz am 20. September
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Rinderspacher zieht daraus folgende Rückschlüsse: „Das Integrationsgesetz der CSU war von Beginn an rein wahlkampfstrategisch motiviert. Sie hat ein düsteres Bild von massenhaft nicht integrationsbereiten Ausländern gezeichnet, die angeblich eine Gefahr für das Zusammenleben in unserem Land darstellen. Doch in der Realität ist davon nichts zu sehen. Die Staatsregierung nimmt ihr eigenes Gesetz nicht ernst und zeigt auffälliges Desinteresse an der Umsetzung und der Kontrolle der Maßnahmen.“

Materialien:

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347