Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: Welche politischen Kontakte hatte Hühnerbaron Pohlmann?
Wichtige Akten für die Arbeit des U-Ausschusses vorenthalten
In der heutigen (26.09.2017) Sitzung des Bayern-Ei Untersuchungsauschusses ist Ministerpräsident Seehofer von der Opposition auf Initiative der beiden SPD-Ausschussmitglieder Inge Aures und Florian von Brunn auf die Zeugenliste gesetzt worden. Hintergrund: Es gibt Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-Ei-Chefs Stefan Pohlmann zu Politikern der CSU. Auch der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer war offenbar in die Vorgänge um Bayern-Ei involviert. „Wir haben in den Unterlagen Hinweise dafür gefunden, dass Herr Pohlmann seit langem über politische Kontakte verfügt hat, weswegen die untragbaren Zustände in seinem Unternehmen wohl jahrelang sehenden Auges hingenommen wurden. Diesen Hinweisen wollen wir jetzt nachgehen“, unterstreicht von Brunn. „Wir haben eine umfangreiche Zeugenliste vorgelegt: wir wollen eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung des Skandals. Wir haben ein heftiges Programm vor uns, aber wir sind den Bürgern die Aufdeckung der Wahrheit schuldig. Schon aus dem Studium der vorgelegten Akten ergeben sich deutliche Hinweise auf massive Versäumnisse der Behörden“.
In der heutigen Sitzung fehlten zudem wichtige Akten, was auf Nachhaken der SPD eingeräumt wurde. Das Umweltministerium ist eigentlich verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss alle angeforderten Akten vorzulegen. Vermisst wurden Akten der zuständigen Landratsämter, der Regierung von Niederbayern und des Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Angeblich seien Akten über amtliche Proben und Befunde, die vorhanden sein müssten, nicht mehr auffindbar. Andere Unterlagen sind zwar auffindbar, wurden aber einfach nicht vorgelegt. „Es handelt sich um eine außerordentliche Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird durch diese chaotische Salamitaktik nur behindert!“, erklärt Landtagsvizepräsidentin Aures.
Außerdem wurden auf Antrag der SPD auch noch Akten beim Bundeslandwirtschaftsministerium und beim Robert-Koch-Institut angefordert. „Wir wollen das ganze Bild des europaweiten Salmonellenskandals und benötigen daher auch die Unterlagen der involvierten Bundesbehörden“, erklärt Aures. Dadurch könnte auch die Rolle der im Laufe der Zeit beteiligten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Ilse Aigner und Christian Schmidt hinterfragt werden.
Der Ausschuss soll neben Beamten aller beteiligten Behörden auch Sachverständige aus den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten sowie der EU-Kommission, die Landräte Josef Laumer, Heinrich Trapp, Christian Bernreiter und die Staatsminister Helmut Brunner, Marcel Huber und Ulrike Scharf vernehmen. Ministerpräsident Seehofer wird sich fragen lassen müssen, warum er nicht rechtzeitig eingegriffen hat. Auch Stefan Pohlmann selbst soll als Zeuge geladen werden.