Schleierfahndung statt Grenzkontrollen, um Staus zu verhindern
Aktuelle Stauauswertung zeigt zudem: Viele Unfälle auf Autobahnen passieren, weil LKW-Fahrer ihre Abstandswarnsysteme ausschalten und auf Stauenden auffahren - Volkswirtschaftlicher Schaden durch Staus zu niedrig angesetzt
Der SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos fordert, die strengen Kontrollen an Bayerns Außengrenzen aufzugeben, um Staus zu vermeiden. "Die Flüchtlingssituation hat sich in den letzten Monaten deutlich entspannt. Statt völlig unnötig lange Staus an den Grenzen zu provozieren, sollten die Beamten stattdessen verstärkt auf Schleierfahndung setzten", ist sich Roos sicher. "Im Normalfall kommen illegale Einwanderer ja sowieso nicht über die Hauptgrenzen ins Land, sondern über Nebenstraßen oder die Grüne Wiese. Für die Autofahrer wäre es aber eine enorme Entlastung, wenn die Hauptgrenzen wieder einigermaßen problemlos passierbar wären."
Die SPD-Landtagsfraktion möchte zudem erreichen, dass LKW-Fahrer nicht mehr ihre Abstandswarnsysteme ausschalten dürfen. Anlass ist die "Stauauswertung 2012 bis 2017", die heute (28.09.2017) im Verkehrsausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Demnach passieren immer wieder Unfälle, weil LKW auf Stauenden auffahren. "Viele LKW-Fahrer fühlen sich vom Gepiepe der Warnsysteme gestört und schalten die Geräte aus. Dadurch kommt es vermehrt zu kritischen Situationen oder zu Unfällen, gerade bei Staus", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos. Roos fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Abschalten der Abstandswarnsysteme strafbar wird. "Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer geht hier absolut vor! Es kann nicht sein, dass manche LKW-Fahrer mit ihrem Verhalten andere gefährden."
Roos macht außerdem darauf aufmerksam, dass der volkswirtschaftliche Schaden der durch Staus verursacht wird, in dem Bericht viel zu niedrig angesetzt ist. Darin werden die Kosten, die ein Auto verursacht, welches im Stau steht, mit 6,70 Euro pro Stunde veranschlagt. "Das wäre ja sogar unter dem Mindestlohn", unterstreicht Roos. "Wir schätzen die Kosten durch zusätzliche Umweltverschmutzung, Autoabnutzung sowie ungenutzte Zeit des Fahrers und der Insassen deutlich höher ein. Vermutlich liegen sie eher zwischen 10 und 15 Euro."