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09.10.2017

„Symbolische Schlagwortpolitik“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zur Obergrenzen-Sprachregelung der Union

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zum Treffen von CDU und CSU:

"Beim Selbstfindungsseminar von CDU und CSU werden aus der Obergrenze ein atmender Deckel und flexibel anpassbare jährliche Zielgrößen. Und die CSU ist schwuppdiwupp plötzlich für ein Einwanderungsgesetz, das sie als einzige Partei im letzten Deutschen Bundestag bislang ablehnte und bekämpfte. Frau Merkel und Herr Seehofer inszenieren ein Theaterstück, das auch und gerade konservative Menschen im Land sicher eher abschreckt als begeistert. Mit symbolischer Schlagwortpolitik und deren Vernebelung in Sprachregelungen löst man keine Probleme - noch nicht mal die der Union."

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