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16.10.2017

Projekt "Bayern barrierefrei" der Staatsregierung ist gescheitert

SPD-Anfrage zeigt: Zahlen für barrierefreie Schulen und Bahnhöfe in Bayern stagnieren oder liegen erst gar nicht vor

Das Projekt "Bayern barrierefrei bis 2023" des Ministerpräsidenten ist als gescheitert anzusehen - das offenbart die Antwort von Sozialministerin Müller auf eine SPD-Anfrage. Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth betont: "Horst Seehofer hat 2013 großspurig verkündet, dass bis 2023 Bayern komplett barrierefrei sein wird. Doch fragt man jetzt mal genauer nach, wie der Ausbau vorangeht, bekommt man nur Ausflüchte und erschreckende Zahlen."

Der Anteil der barrierefrei ausgebauten Bahnhöfe in Bayern habe 2014 bei 34 Prozent gelegen - im Jahr 2017 ist der Anteil nur um fünf Prozentpunkte angestiegen. "Wenn die CSU in diesem Schneckentempo weitermacht, wird es noch ewig dauern", schlussfolgert Deckwerth. "Sich damit herauszureden, dass 71 Prozent der Bayern an einem barrierefreien Bahnhof ein- und aussteigen, nützt den Menschen gar nichts, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind und zufällig einen der nicht-barrierefreien Bahnhöfe im Ort haben - und das sind immerhin 61 Prozent aller Bahnhöfe."

Peinlich sei auch, so Deckwerth, dass die Staatsregierung sich zwar Barrierefreiheit an den Schulen auf die Fahnen geschrieben habe, aber nicht sagen könne, wieviele Schulen überhaupt für jeden zugänglich sind: "Hier kann seitens des Kultusministeriums noch nicht einmal gesagt werden, welche Maßnahmen es noch braucht, um barrierefrei zu werden. Und das Ministerium ist sich nicht zu schade, zu nur sage und schreibe zwölf Schulen wirkliche Daten vorlegen zu können!"

Dass die Staatsregierung in der morgigen Landtagssitzung das Bayerische Teilhabegesetz auf den Weg bringe, weise zwar in die richtige Richtung. "Aber Menschen mit Behinderungen können am täglichen Leben nur dann uneingeschränkt teilnehmen, wenn die CSU endlich damit anfängt, Gebäude, Bahnhöfe und Schulen in Bayern auch für alle zugänglich zu machen."

Anfrage an Staatsregierung zu Bayern Barrierefrei - Ilona Deckwerth (PDF, 3,85 MB)

Ilona Deckwerth

Sprecherin für Menschen mit Behinderung und Außerschulischer Inklusion

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