SPD warnt vor Rückkehr zu altem Auszählverfahren bei Kommunalwahlen
Experten sprechen sich klar gegen d'Hondt-Verfahren aus, welches die großen Parteien bevorzugt
Der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion Paul Wengert warnt die CSU, bei Kommunalwahlen zum früheren Auszählverfahren (d'Hondt) zurückzukehren. "Dass dieses Verfahren den Wählerwillen am stärksten verzerrt und die großen Parteien bevorzugt, wurde bei der heutigen Expertenanhörung im Kommunalausschuss mehr als deutlich. Offenbar ist der CSU jedes Mittel recht, um ihre Macht zu erhalten."
Die CSU hatte im vergangenen März im Landtag beantragt, zum d'Hondt-Verfahren zurückkehren zu wollen. Parteichef Seehofer hatte sich allerdings dagegen ausgesprochen. „Es ist sehr bezeichnend, dass das selbst dem Machtpolitiker Horst Seehofer zu weit geht, der dieses Vorgehen als 'verantwortungslos' gebranntmarkt hat", erklärt Wengert und unterstreicht gleichzeitig: "Das alte Auszählverfahren würde teilweise auch der SPD nutzen. Trotzdem stellen wir uns entschieden gegen solche billigen Tricks."
Selbst die CSU hatte bei der Wahlreform im Jahr 2010 noch argumentiert, dass das derzeitige Verfahren nach Hare-Niemeyer den Wählerwillen hinsichtlich kleinerer Parteien und Wählergruppen besser abbilde. "Dass die CSU hier jetzt eine Rolle rückwärts vollführt, verdeutlicht doch nur ihre Angst vor Mandatsverlusten."