Lehren aus Bayern-Ei und Sieber: SPD will mehr Transparenz und schärfere Lebensmittelkontrollen
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: Fehler bei Kontrollen sind diese Woche Thema im Untersuchungsausschuss
Mit zwei parlamentarischen Anträgen will die SPD-Fraktion die CSU-Staatsregierung zu Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen Bayern-Ei und Sieber bewegen. Am Mittwoch steht im Plenum des Bayerischen Landtags ein Antrag zur Abstimmung, der die komplette Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zum Ziel hat. Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sieht darin einen entscheidenden Hebel für mehr Sicherheit: "Mit vollständiger Transparenz erhöhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe und verhindern Ekel-Skandale wie Gammelfleisch und Kakerlaken-Semmeln!"
Außerdem nimmt die SPD-Fraktion die Eigenkontrollen der Lebensmittelbetriebe und die Arbeit privater Prüflabore ins Visier. So sollen die Bußgelder für Labore drastisch erhöht werden, wenn sie gefundene Bakterien und Schadstoffe nicht den Lebensmittelbehörden melden. Von Brunn kritisiert: "Sowohl bei Bayern-Ei als auch bei Sieber wurden positive Eigenkontrollergebnisse auf Salmonellen und Listerien offensichtlich verschwiegen und zurückgehalten. Das ist eine tödliche Gefahr für die Verbraucher, gegen die wir vorgehen wollen." Der Strafrahmen soll pro Fall von 20.000 auf 100.000 Euro heraufgesetzt werden.
Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker von Brunn kündigt auch an, zusammen mit seiner Kollegin Inge Aures im Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei am Dienstag und Donnerstag dieser Woche die Defizite der Behörden bei Kontrollen verstärkt zu thematisieren: "Oft dauert es viele Wochen, bis die Ergebnisse amtlicher Proben vorliegen. Und ob die vorgeschriebenen Eigenkontrollen tatsächlich stattfinden, wird nicht kontrolliert. Das muss ein Ende haben. Wir werden die fadenscheinigen Ausflüchte von Ministerin Scharf zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nicht länger akzeptieren!"
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