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25.10.2017

SPD kämpft für den Erhalt des Mindestlohns

Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen: Lohndumping schwarzer Schafe unter den Firmen ist "schlichtweg asozial"

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für den Erhalt des Mindestlohns. In einem Dringlichkeitsantrag warnt SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen davor, die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit aufzuweichen, wie es die schwarze Ampel aus Union, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein im Bundesrat beantragt hat.

"Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf anständigen Lohn – egal ob er oder sie in Voll- oder Teilzeit arbeitet", sagte Kohnen im Plenum. "Der Mindestlohn ist nunmal direkt an die Arbeitsstunden gebunden. Ohne Erfassung der Arbeitszeit haut es nicht hin. Die schleichende Aushöhlung des Mindestlohns muss verhindert werden."

Neben den Beschäftigten wären auch die ehrlichen Unternehmen die Opfer einer Aufweichung der Stundenerfassung, erläuterte die bayerische SPD-Landesvorsitzende. "Profiteure sind die schwarzen Schafe, die Lohndumping betreiben und sich um den gesetzlichen Mindestlohn drücken. Das ist schlichtweg asozial."

Fast vier Millionen Menschen in Deutschland habe die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 geholfen. Dieser Erfolg der SPD im Bund sei beispielhaft für soziale Politik. Die höheren Löhne seien auch gut für die Kaufkraft in Deutschland und die Binnennachfrage.

Material:

Dringlichkeitsantrag Mindestlohn schützen (PDF, 91 kB)

Natascha Kohnen

Landesvorsitzende der BayernSPD, Mitglied des Fraktionsvorstands und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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