CSU zeigt Familien in Bayern die kalte Schulter
Sozialausschuss lehnt angemessene Personalausstattung für oberste Familien- und Sozialbehörde ab - SPD-Expertin Doris Rauscher: Chance auf starkes Signal des Landtags vertan
Entgegen ihrer Ankündigung, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl stärker auf sozialpolitische Themen zu setzen, hat die CSU in der zurückliegenden Sitzungswoche des Bayerischen Landtags gleich eine ganze Reihe von Anträgen abgelehnt, die deutliche Verbesserungen für die Familien und die Arbeitnehmer in Bayern zur Folge gehabt hätten. SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher ärgert sich dabei vor allem über die gestrige (26.10.) Weigerung der CSU-Sozialpolitiker, sich gemeinsam mit der Opposition im Fachausschuss für eine angemessene Personalausstattung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) einzusetzen. Das ZBFS ist die oberste Behörde des Sozialministeriums und für ein großes Spektrum an sozialen Beratungs- und Serviceleistungen für Familien, Senioren, Auszubildende, Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderung in Bayern zuständig.
Rauscher erklärt: „Das ZBFS wurde in den vergangenen Jahren geradezu kaputtgespart, gleichzeitig hat die Staatsregierung immer wieder neue Aufgaben auf die Behörde übertragen. Das Zentrum ist inzwischen derart unterbesetzt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise mit der Bearbeitung von Förderanträgen gar nicht mehr hinterherkommen. Für das angebliche „Familienland Bayern“ ist dieser Zustand beschämend!“ Daran ändere auch die Ankündigung des Sozialministeriums, für das kommende Haushaltsjahr 25 neue Stellen zu schaffen, nur wenig. „Der tatsächliche Personalbedarf ist deutlich höher. Allein zur Bearbeitung des neu eingeführten Teilblindengelds und der Ausweitung des Landeserziehungsgelds brauchen wir 50 neue Stellen, insgesamt mindestens 150.“ Erschwerend kommt hinzu, dass in der Behörde bis 2022 158 Stellen abgebaut werden sollen. „Die angebliche Aufstockung ist also ein reiner Taschenspielertrick“, sagt Rauscher.
In derselben Ausschusssitzung hatte die CSU zuvor bereits ein Antragspaket der SPD zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten im Zuge der Digitalisierung abgelehnt. Außerdem sprach sie sich in der Plenarsitzung tags zuvor für eine Aufweichung des Mindestlohns bei Teilzeitkräften aus – überraschenderweise gemeinsam mit Teilen der Grünen-Fraktion.
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