Großbaustelle bayerische Justiz
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Über 1,2 Milliarden Euro an Sanierungs- und Investitionsbedarf
Die Gefängnisse, Gerichtssäle und Justizgebäude in Bayern sind in einem zum Teil miserablen Zustand. Der Sanierungs- und Investitionsbedarf beläuft sich aktuell auf mindestens 1,243 Milliarden Euro, wie das Justizministerium in der Antwort auf eine Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher einräumen musste. Und in dieser Summe sind laufende Schönheitsreparaturen oder kleinere Ausbesserungen noch nicht einmal enthalten, sondern ausschließlich nötige große Baumaßnahmen ab 100.000 Euro aufwärts.
"Die bayerischen Justizgebäude sind eine riesige Großbaustelle", stellt der SPD-Politiker fest und erinnert an den hohen Anteil denkmalgeschützter Gebäude bei der bayerischen Justiz. Er mahnt: "Wir müssen staatliches Eigentum erhalten und pflegen. Der Sanierungsstau bei den Justizgebäuden Bayerns wird so noch in 10 bis 20 Jahren nicht behoben sein."
Rinderspacher hält die Finanzausstattung bei den rund 1.000 bayerischen Justizgebäuden zwischen Bad Reichenhall und Aschaffenburg für "deutlich zu niedrig". Das sind „erhebliche versteckte Staatsschulden“, rechnet der SPD-Fraktionschef vor: „Auf jedes der Justizgebäude kommt aktuell eine durchschnittliche versteckte Schuldenlast von mindestens 1,2 Millionen Euro.“
Im aktuellen Haushalt sind jährlich nur 49,1 Millionen Euro für Gerichte und Staatsanwaltschaften und 51,5 Millionen Euro für Gefängnisse vorgesehen: "Das reicht nicht aus, um Brandschutz, eine verbesserte Sicherheit, Barrierefreiheit, Fassadensanierung und den Erhalt der Gebäudesubstanz sauber zu finanzieren.“
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