SPD-Fraktion will Expertenanhörung zum Ladensterben
SPD-Innenexperte Adelt: Wir müssen klären, welche Möglichkeiten die öffentliche Hand hat, um die Versorgung mit Lebensmitteln in ganz Bayern sicherzustellen.
Die SPD-Landtagsfraktion will mit einer Expertenanhörung im Landtag klären, wie sich das Sterben der Lebensmittelgeschäfte in Bayern auf die Versorgungsqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Innenausschuss. Der SPD-Innenexperte Klaus Adelt verweist auf die Schließung zahlreicher Geschäfte: Seit 2003 haben 2500 Lebensmittelmärkte geschlossen, über 500 bayerische Gemeinden haben keine Einkaufsmöglichkeit, 160 davon nicht einmal einen Bäcker oder Metzger.
Adelt ist alarmiert: "Die wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, in Wirklichkeit ist sie in weiten Teilen Bayerns in Gefahr oder schon lange nicht mehr gewährleistet. Gerade der ländliche Raum ist betroffen. Wir müssen uns fragen: Was kann der Staat hier tun? Welche Handlungsansätze gibt es? Schulterzuckend auf den freien Markt zu verweisen, führt jedenfalls in die Sackgasse.“ Der Abgeordnete verweist auf Art. 83 der Bayerischen Verfassung, die einen Nahversorgungsauftrag der öffentlichen Hand vorsieht.
Der oberfränkische Abgeordnete will mit der Anhörung klären, welche Folgen sich für die Kommunen aus dem Rückzug der Lebensmittelmärkte ergeben, inwieweit die flächendeckende Lebensmittelversorgung langfristig gesichert werden kann und welche Rolle Kommunen und Freistaat dabei einnehmen können.