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08.11.2017

SPD plant Expertenanhörung zum Ladensterben

Innenpolitiker Adelt bedauert, dass sich die CSU nicht mit dem Thema auseinandersetzen möchte - Zustimmung von Grünen und Freien Wählern

Die SPD-Landtagsfraktion wird am 21. März 2018 eine Expertenanhörung zum Thema Ladensterben auf dem Land durchführen. Der Innenpolitiker Klaus Adelt bedauert, dass die CSU heute (8. November) im Innenausschuss einer gemeinsamen Anhörung nicht zugestimmt hat: "Die wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Dingen des täglichen Bedarfs in allen Regionen Bayerns ist in Gefahr. Das Thema sollte auch der CSU am Herzen liegen." Freie Wähler und Grüne stimmten dem SPD-Antrag zu. Eine Anhörung im Bayerischen Landtag kann auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder eines Ausschusses beschlossen werden.

Seit 2003 haben 2500 Lebensmittelmärkte geschlossen, über 500 bayerische Gemeinden haben keine Einkaufsmöglichkeit, 160 davon nicht einmal einen Bäcker oder Metzger. "Wir müssen uns fragen: Was kann der Staat hier tun? Welche Handlungsansätze gibt es? Schulterzuckend auf den freien Markt zu verweisen, führt jedenfalls in die Sackgasse", stellt Adelt fest. Der Abgeordnete verweist auf Art. 83 der Bayerischen Verfassung, die einen Nahversorgungsauftrag der öffentlichen Hand vorsieht.

Klaus Adelt

Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge und Sprecher der oberfränkischen SPD-Abgeordneten

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