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12.11.2017

SPD: Wasserretter sollen unbürokratisch üben können

CSU will an Bürokratiewust festhalten: Antrag der SPD abgelehnt

Die SPD-Landtagsfraktion möchte erreichen, dass Übungsfahrten von Wasserrettern künftig einfacher genehmigt werden. Bislang müssen die Wasserwacht des Roten Kreuzes und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) oftmals jede einzelne Übung vorher anmelden und genehmigen lassen. Ein Antrag der SPD-Abgeordneten Dr. Paul Wengert und Harald Güller, der das ändern soll, wurde von der CSU-Mehrheit im Innenausschuss abgelehnt.

In der BR-Sendung "Jetzt red i" Ende Mai in Hirschaid hatte der Bayerische Innenminister ehrenamtlichen Wasserrettern versprochen, dieses Thema "mit nach München" zu nehmen. "Passiert ist seitdem allerdings nichts", stellte Wengert, der auch Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes ist, fest. Wengert war bei "Jetzt red i" Gesprächspartner des Innenministers.

Wengert mahnt: "Es kann doch nicht sein, dass 71 Landratsämter und 25 kreisfreie Städte jeweils unterschiedliche Entscheidungen treffen, welche Übungen wo ablaufen dürfen." Als negatives Beispiel nannte er die Situation am Kloster Weltenburg an der Donau. Obwohl dort im Sommer unzählige Ausflugsboote verkehren, darf die Wasserwacht den Donaudurchbruch im Sommer nur einmal zu Übungszwecken befahren.

Daher fordert die SPD-Fraktion eine pauschale Freistellung für die Rettungsdienste oder die einmalige Genehmigung einer festgelegten Anzahl von Übungen auf bestimmten Gewässern in einem vorher eingegrenzten Zeitraum. Der jeweils Rettungsdienst könnte die Behörden dann einfach vor der Übung informieren, ohne auf eine Einzelgenehmigung warten zu müssen. Auch eine Zusammenarbeit mit benachbarten Rettungseinheiten müsse davon abgedeckt sein.

Material:

SPD-Antrag: Entbürokratisierung der Wasserrettung (PDF, 207 kB)

Güller Wasserwacht
Harald Güller an Bord eines Wasserwacht-Bootes
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347