Neues Wohnraumfördergesetz geht am eigentlichen Problem vorbei
SPD will, dass Mieten von Sozialwohnungen nicht angehoben werden dürfen - SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte: Gesetzentwurf ist ein Täuschungsmanöver
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte, ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumfördergesetzes an den eigentlichen Problemen vorbei geht. "Investoren von Sozialwohnungen dürfen beispielsweise derzeit die Mieten wie auf dem freien Markt in regelmäßigen Abständen anheben", erklärt Lotte. "Das hat zur Folge, dass sich selbst Mieter von Sozialwohnungen ihre Wohnung nach einigen Jahren oftmals nicht mehr leisten können. Hier muss die Staatsregierung ansetzen und viel engere Grenzen für Mieterhöhungen schaffen!"
Der Gesetzentwurf, der im heutigen Plenum (9.11.2017) diskutiert wurde, sieht lediglich vor, dass die Einkommensgrenze für eine Sozialwohnung angehoben wird. An anderer Stelle des Gesetzentwurfes werden die Leistungen aber wieder gekürzt. So ist vorgesehen, die Einkommensgrenzen für Ehepaare, die länger als sieben Jahre verheiratet sind, zu senken.
Insgesamt sei der Gesetzesentwurf nur ein Täuschungsmanöver, das von den großen Problemen in der sozialen Wohnraumförderung ablenken soll, unterstreicht der SPD-Politiker. "Solange der Freistaat nicht bald wieder deutlich mehr Sozialwohnungen zur Verfügung hat, wird dieser Gesetzentwurf in der Praxis nicht viel ändern. Wir werden einzig und alleine längere Wartelisten für den sozialen Wohnraum haben. Die Probleme der Menschen löst die Staatsregierung damit nicht!"
Die SPD hatte zuletzt 100.000 neue Wohnungen für Bayern pro Jahr gefordert (siehe hier). Im Gegensatz dazu hatte die Staatsregierug die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsplan 2017/18 sogar halbiert. Die SPD-Fraktion hatte mehrfach eine Anhebung der Mittel gefordert (siehe hier).