Rechtsextremismus: Bayern muss handeln!
Florian Ritter: Zivilgesellschaft verdient mehr Unterstützung
Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert die CSU-Staatsregierung in der heutigen (14. November) Plenarsitzung auf, endlich ein wirksames Konzept gegen Rechtsextremismus vorzulegen. "Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen - in ganz Deutschland gibt es im Schnitt jeden Tag alleine einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft, von den NSU-Morden in Bayern und Sachsen ganz zu schweigen", erklärt Ritter. "Es wird höchste Zeit, dass hier wirklich etwas unternommen wird!"
Die Staatsregierung setze seit 2009 nur auf repressive Maßnahmen, auf Polizei und Verfassungsschutz. "Dass ein guter Teil der Bevölkerung selbst gegen Rechts aktiv wird und dabei dringend Hilfe braucht, sieht die CSU nicht", empört sich der Münchner Abgeordnete. "Viele Projekte, die sich zum Beispiel um die Opfer rechter Gewalt, Prävention oder Ausstiegsberatung kümmern, werden eiskalt im Stich gelassen und sind auf die Kommunen oder den Bund angewiesen." Parteiübergreifend flehen bayerische Bürgermeister um mehr Unterstützung: "Es kann nicht sein, dass dieses ehrenwerte Engagement von der bayerischen Staatsregierung völlig ignoriert wird, während rechtsextreme Verbrecher in Bayern immer umtriebiger werden!"