SPD will Offensive für 100.000 neue Wohnungen pro Jahr
Wohnungspolitiker Lotte: staatliche Förderung in Bayern noch nie so niedrig wie derzeit - Eigenkapitalzuschuss für Familien sinnvoll
Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wohnungs- und Städtebaupolitik, Andreas Lotte, fordert eine Wohnungsoffensive für Bayern. In seiner heutigen (14. November) Plenarrede zum Dringlichkeitsantrag (PDF, 256 kB) sprach sich Lotte für den Neubau von 100.000 Wohnungen jährlich aus. Darunter sollen 20.000 geförderte Einheiten sein. "Wir müssen nicht nur Wohnraum schaffen, er muss auch bezahlbar sein", sagte Lotte. In den letzten Jahren wurden in Bayern nur etwa 50.000 Wohnungen fertiggestellt. Das entspreche bei weitem nicht dem Bedarf.
Im wohlhabenden Freistaat seien die Landesmittel auf einem historischen Tiefstand angekommen. Die Staatsregierung habe sie für das laufende Jahr 2017 sogar halbiert. Das Ergebnis der Politik der CSU-Staatsregierung seien Wohnungsnot und unbezahlbare Wohnkosten.
Der Münchner Abgeordnete will steuerliche Anreize für den Wohnungsbau, mehr Freiraum für bauwillige Kommunen sowie ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Unterstützung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter. Familien sollen einen staatlichen Eigenkapitalzuschuss zum Erwerb von Wohneigentum erhalten. Die SPD setzt sich weiter dafür ein, Bauland zu mobilisieren: durch leichtere Verkaufsmöglichkeiten staatlicher Grundstücke an Kommunen, wenn diese mit günstigen Wohnungen bebaut werden und durch Einführung eines zweckgebundenen Grundfreibetrags für Grundstücksverkäufen an Städte für den Mietwohnungsbau.