SPD-Anfrage offenbart: Massiver Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten
Verwaltungsrichter kämpfen mit der immensen Zunahme von Asylverfahren - Zahl der Verfahren hat sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht - Staatsregierung muss dringend neues Personal einstellen
Die sechs bayerischen Verwaltungsgerichte ersticken in Arbeit. Grund sind die vielen neuen Asylbewerber durch die Flüchtlingskrise. Das geht aus Zahlen einer SPD-Anfrage hervor. Demnach haben sich die Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind, in den letzten beiden Jahren verzehnfacht. Und zwar von 3.846 zum Stichtag 31.08.2015 auf 39.941 zum Stichtag 31.08.2017. Was die gesamten Verfahren angeht, so gab es bis zum dritten Quartal 2017 bereits 60.000 Verfahren, im Gegensatz zu 40.000 Verfahren im ganzen Jahr 2016.
"Die Zahlen sind einfach nur noch erschreckend!", konstatiert der SPD-Abgeordnete und Rechtsexperte Horst Arnold. "Die rund 250 Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten arbeiten absolut am Anschlag und müssen dringend entlastet werden." Ein SPD-Antrag, der mehr Planstellen für die Verwaltungsgerichte fordert, wurde allerdings im heutigen (16.11.2017) Verfassungs-Ausschuss von der CSU abgelehnt.
"Die CSU redet sich damit raus, dass sie für dieses Jahr 66 neue Richterstellen bewilligt hat. Angesichts der explodierenden Zahl der Verfahren ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und führt dazu, dass wichtige Entscheidung im Bezug auf das Bleiberecht unzumutbar in die Länge gezogen werden. Die CSU trägt ihre Sparwut hier auf dem Rücken der völlig überarbeiteten Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungsgerichten aus. Das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern auch unmenschlich", erklärt der ehemalige Richter.
Die SPD-Landtagfraktion hatte bereits im Oktober 2015 in einem Antrag (PDF, 217 kB) eine Erhöhung der Verwaltungsrichterstellen gefordert. Auch im Plenum im Januar 2018 pochte sie erneut auf eine dringend nötige Verbesserung der Personalsituation.
Materialien:
Anfrage Verwaltungsgerichte (PDF, 327 kB)
Antrag Verwaltungsgerichte (PDF, 208 kB)
Antrag Verwaltungsrichterstellen 2015 (PDF, 217 kB)
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