Strafzinsen: SPD droht Söder mit Verfassungsklage
Finanzministerium weigert sich, SPD-Anfrage zu beantworten - Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Unglaublich wie hier unserere Demokratie mit Füßen getreten wird!"
Der Fraktionschef der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher, hat Finanzminister Söder mit einer Verfassungsklage gedroht. Hintergrund: Die SPD hatte über eine Anfrage herausgefunden, dass die Staatsregierung für den millionenschweren Entschädigungsfonds für Denkmalsanierungen seit August 2016 mehr als 175 000 Euro Negativzinsen an Banken bezahlen musste. Rinderspacher wollte daraufhin vom Finanzministerium wissen, wo und in welcher Höhe derzeit insgesamt Strafzinsen auf staatliche Gelder gezahlt werden müssen. In der Antwort des Ministeriums hieß es, Daten zu den einzelnen Einlagen hätten kurzfristig nicht ermittelt werden können.
"Ein Unding!", findet Rinderspacher und stellte prompt eine weitere Anfrage. "Parlamentarische Anfrage müssen beantwortet werden. Dass Söder unser Nachbohren in dieser pikanten Sache so lapidar niederbügelt, ist schlicht unzulässig und ungehörig!"
Der Fraktionschef beschwerte sich auch in einem Brief an Söder. Darin heißt es, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber ohne Zweifel ein Anrecht habe, zu erfahren, ob und in welcher Höhe Strafzahlungen des Freistaats angefallen seien - und wie Söder darauf reagieren wolle.
Über die Deutsche Presseagentur ließ Söder daraufhin zähneknirschend verlauten, man habe 2016 rund 1,5 Millionen Euro Negativzinsen bezahlt. "Geht doch, warum nicht gleich so", kommentiert Rinderspacher den Vorgang. "In Stilfragen muss ich dem Finanzminister trotzdem eine glatte Sechs geben. Unglaublich wie hier unserer Demokratie mit Füßen getreten wird!"
Material:
Anfrage Strafzinsen (PDF, 1021 kB)