CSU sagt nein zum Freistaats-Feiertag der SPD

CSU sagt nein zum Freistaats-Feiertag der SPD

22. November 2017

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Verpasste Chance, bayerische Demokratie angemessen zu feiern“

Der 100. Geburtstag des Freistaats Bayern soll nach dem Willen der CSU nicht angemessen gefeiert werden. Der Vorstoß des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, den 8. November 2018 einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt bei der Staatsregierung auf Ablehnung. Rinderspacher bedauert: „Ich habe der Staatsregierung mehr freistaatliches Selbstbewusstsein zugetraut. Sie verpasst die Chance, die bayerische Demokratie angemessen zu feiern und die republikanische Würde des Freistaats Bayern mit einem starken Zeichen zu stärken.“

In einem Antwortschreiben auf Rinderspachers parlamentarische Anfrage betont die Regierung, Einzelfeiertage „sollten auf bundesweit bedeutsame Ausnahmen beschränkt bleiben, wie den 500. Reformationstag“. Rinderspacher hält das für nicht nachvollziehbar: „Ich finde es bedauerlich, dass die CSU sich hier an die Berliner Gepflogenheiten bundesweiter Feiertagskultur fesselt statt föderalen Demokratiepatriotismus zu pflegen. Zum 100-jährigen Freistaats-Gedenken wäre eine spezifisch bayerische Duftmarke mehr als angebracht.“

Ohne weitere Begründung verweist die Regierung auch auf „die zeitliche Nähe zum 9. November (insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse der Jahre 1918, 1923, 1938 und 1989)“. Rinderspacher hält auch dies nicht für stichhaltig: „Schade, dass hier die Möglichkeit vertan wird, die Zusammenhänge und Zeitlinien dieser geschichtlichen Ereignisse aufzuzeigen. Das differenzierte Gedenken an die Geburtsstunde der bayerischen Demokratie wird durch die historischen Ereignisse in der Kalendernachbarschaft doch umso wichtiger. Gerade daraus erwachsen Anspruch und Pflicht, für die Demokratie einzutreten, deren Kern Kurt Eisner mit den Worten beschrieben hat: ‚Jedes Menschenleben soll heilig sein.‘“

Im Übrigen befürchtet die Staatsregierung, dass die Einführung eines Freistaats-Feiertages „zu einer Erhöhung der Beiträge der Beschäftigten zur Pflegeversicherung führen.“ Auch dies hält Rinderspacher für eine Alibi-Schutzbehauptung: „Die Wirtschaft brummt. Wir können uns 2018 einen solchen Gedenktag so gut leisten wie nie zuvor. Der demokratische Profit ist höher als die volkswirtschaftlichen Kosten.“

Die SPD-Fraktion will sich mit dem Nein der Staatsregierung nicht zufrieden geben und wird einen eigenen Gesetzentwurf für den Feiertag in den Landtag einbringen. Die Entscheidung trifft dann das Parlament.

Material:

Anfrage zum 100-Jahre-Freistaat-Feiertag (PDF, 136 kB)

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