Dringlichkeitsantrag der SPD: Verlängerung der Zulassung von Glyphosat verurteilen
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher beleuchtet auch die bundespolitischen Auswirkungen des Alleingangs der CSU
Die SPD-Fraktion ist entsetzt über das gegen alle Absprachen verstoßende Ja von Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Deshalb macht sie das Vorpreschen mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 91 kB) am Mittwoch zum Thema im Plenum des Bayerischen Landtags.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher nennt das Verhalten des CSU-Politikers Schmidt „ein übles politisches Foul und eine Blutgrätsche an den Verbrauchern". Das Votum des Bundeslandwirtschaftsministers spiegele weder den Willen der Bundesregierung noch der Bevölkerung wider und widerspreche zudem der Geschäftsordnung der Bundesregierung. „Wenn Kanzlerin Merkel sich diese Solotour ihres Ministers gefallen lässt, verliert sich den kläglichen Rest ihrer politischen Autorität“, betont Rinderspacher.
Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, dass über den Bundesrat der Einsatz von Glyphosat auf Feldern, in Gärten und Grünanlagen deutschlandweit schnellstmöglich verboten wird. „Es geht hier um vorsorgenden Verbraucherschutz für die Menschen und um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Konsequenz muss sein, dass wir künftig auf Glyphosat verzichten.“
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