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30.11.2017

CSU stempelt Weiterbildung als reines Freizeitvergnügen ab

Sozialausschuss lehnt SPD-Forderung nach gesetzlichem Anspruch auf Bildungsfreistellung ab - SPD-Sozialpolitikerin Rauscher: CSU diskreditiert berechtigte Arbeitnehmerinteressen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher ist entsetzt über die Äußerungen, die die CSU-Fraktion in der heutigen Debatte des Sozialausschusses zum SPD-Gesetzentwurf für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 476 kB) vorgebracht hat: "Uns war im Vorhinein eine ergebnisoffene und sachliche Diskussion zugesichert worden. Leider war das genaue Gegenteil der Fall: Die CSU hat heute so getan, als sei Weiterbildung pures Freizeitvergnügen von - so wörtlich - 'bildungswütigen' Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit diskreditiert sie pauschal deren berechtigte Interessen."

Darüber hinaus habe die CSU-Mehrheitsfraktion mit der heutigen Debatte gezeigt, dass sie den SPD-Gesetzentwurf erst gar nicht richtig gelesen hat: "Der gesetzliche Anspruch, wie wir ihn fordern, bezieht sich ausdrücklich auf berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung - nicht mehr und nicht weniger! In Zeiten der Digitalisierung und der Globalisierung ist das wichtiger denn je - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch für die gesamte Gesellschaft", erklärt Rauscher.

Der SPD-Gesetzentwurf behalte deshalb auch die Interessen insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe im Blick. So sollen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten einen staatlichen Kostenausgleich erhalten, wenn sie diese zur Weiterbildung freistellen. Die CSU hingegen ignoriere komplett, dass ohne gesetzliche Regelungen gerade Geringqualifizierte und Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung massiv benachteiligt werden.

Material:

Entwurf für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 476 kB)

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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