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06.12.2017

Kommunalpolitischer Erfolg der SPD: Neues Wahlauszählungsverfahren bringt mehr Gerechtigkeit

SPD-Abgeordneter Harry Scheuenstuhl: Trickserei der CSU verhindert

Der Versuch der CSU, die Kommunalwahlergebnnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ist am Widerstand der SPD gescheitert. Bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Kommalausschuss rückte die CSU-Fraktion von ihren ursprünglichen Plänen ab. Der SPD-Kommunalexperte Harry Scheuenstuhl betont: „Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden im Land. Der Wählerwille wird nicht verfälscht.“

Die Fraktionen beschlossen, dass künftig nach dem Sainte-Lague/Schepers die Mandate berechnet werden. Die von der CSU vorgeschlagene Methode D’Hondt hätte die kleineren Parteien und Wählergruppen benachteiligt. Sogar Ministerpräsident Seehofer hatte diesen Vorstoß seiner Fraktion kritisiert und seine Zustimmung verweigert. Scheuenstuhl betont: „Diese Trickserei ist der CSU nicht gelungen. Darauf bin ich sehr stolz.“

Harry Scheuenstuhl

Umweltpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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