Bayerisches Teilhabegesetz: Sinnvoll, aber noch nicht ausreichend
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth: SPD-Forderung nach höherem Budget für Arbeitsmarkt wurde abgelehnt
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ilona Deckwerth begrüßt die heutige Verabschiedung des Bayerischen Teilhabegesetzes, kritisiert es aber als nicht ganz ausreichend. "Angesichts der aktuellen Zahlen, nach denen Menschen mit Behinderungen weit überdurchschnittlich arbeitslos sind, wäre hier mehr Engagement seitens der Staatsregierung wünschenswert", betont Deckwerth. "Aus diesem Grund ist es schade, dass unsere Forderung auf ein höheres Budget für Arbeit, womit insbesondere besser qualifizierten Menschen mit Behinderung der Weg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden kann, von der CSU abgelehnt wurde."
Es sei ein Unding, betont Deckwerth, dass die CSU-Staatsregierung für die Umsetzung des Teilhabegesetzes kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen will. "Inklusion ist ein Grundrecht und muss uns Ausgaben wert sein."