CSU weigert sich hartnäckig, Menschen in der Teilzeitfalle zu helfen
SPD-Dringlichkeitsantrag zu Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung abgelehnt – Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU bricht ihr Wort und lässt Arbeitnehmer im Stich
Nachdem die CSU-Mehrheitsfraktion in der heutigen (13.12.) Plenarsitzung einen SPD-Dringlichkeitsantrag zur Bekämpfung der Teilzeitfalle abgelehnt hat, wirft ihr die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher Wortbruch vor: „Unser Dringlichkeitsantrag entspricht wortwörtlich der Vereinbarung aus dem letzten Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD gemeinsam beschlossen hatten. Doch nicht einmal zu diesem Grundsatzbeschluss kann sich die CSU bekennen! Sie bricht damit ihr Wort und lässt Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Stich, die schon viel zu lange auf eine solche Regelung warten.“
Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung – also ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Denn bislang rutschen Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit zum Zwecke der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen reduzieren, in vielen Fällen dauerhaft in die Teilzeitfalle und haben in der Folge auch mit Altersarmut zu kämpfen. Die letzte Bundesregierung hatte sich eigentlich darauf geeinigt, hierfür eine gesetzliche Regelung zu finden – dies war jedoch wiederholt am Widerstand der Union gescheitert.