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19.12.2017

Zwischenbilanz Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Oppositionsparteien monieren erhebliche Versäumnisse der Kontrollbehörden (MIT O-TON)

SPD-Abgeordneter Florian von Brunn kritisiert Stellenabbau in den staatlichen Labors: Salmonelleneier längst verspeist bevor das Ergebnis kommt

O-Ton: Zwischenbilanz Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Oppositionsparteien monieren erhebliche Versäumnisse der Kontrollbehörden

Halbzeit beim Untersuchungsausschuss „Ei“: Zum Jahreswechsel ist der erste Teil des Fragenkatalogs weitgehend abgearbeitet worden und es gibt wichtige Erkenntnisse über Ursachen und Hintergründe des Lebensmittelskandals um die Firma Bayern-Ei. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn, Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“ und MdL der Freie Wähler Landtagsfraktion, sowie Rosi Steinberger, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Tierschutz und Denkmalschutz, eine erste Bilanz gezogen.

Von Brunn kritisiert: „Trotz des Bayern-Ei-Skandals mit hunderten Erkrankten und wohl auch mindestens einem Toten wurden beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in den so wichtigen Labors Dutzende Stellen abgebaut.“ Das hat der SPD-Verbraucherschützer in den Akten des Untersuchungsausschusses zutage gefördert.

Demnach wurden zwischen 2008 und 2016 insgesamt 58 Stellen in den Labors, vor allem technisches Personal, gestrichen. „Da wundert es einen dann nicht mehr, dass die Untersuchung von Eiern sieben Wochen dauert“, betont von Brunn. „Ausgerechnet bei den ohnehin schon spärlichen Laborkapazitäten zu sparen, ist doch ein Wahnsinn. Bis die Untersuchungen abgeschlossen werden können, sind die mit Salmonellen belasteten Eier doch längst verspeist. Dieses Missmanagement an der Spitze des Ministeriums zeigt, welch geringen Stellenwert der Verbraucherschutz in der CSU tatsächlich genießt.“ Insgesamt wurden im Landesamt bislang 96 Stellen abgebaut. Und weitere zwölf Stellen sollen noch gestrichen werden - trotz wachsender Aufgaben.

Pohl führte aus: „Nicht nur das LGL, sondern insbesondere auch die Landratsämter beklagen zurecht einen eklatanten Personalnotstand in der Lebensmittelüberwachung und bei den Veterinären. Wenn Belastungsanzeigen nur deshalb nicht mehr geschrieben werden, weil die Hilferufe nicht gehört werden, ist das ein Skandal. Die Staatsregierung behauptet, Bayern sei Marktführer bei der Inneren Sicherheit – dann muss man aber bei der Lebensmittelsicherheit in den Landratsämtern für eine angemessene Stellenausstattung sorgen. Bei der chronischen Unterbesetzung dieser Abteilungen war es nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiert. Dazu passt es auch, dass die von der Staatsregierung als Allzweckwaffe geschaffene ‚Wunderbehörde‘ LGL weder gegenüber den Landratsämtern Entscheidungskompetenz besitzt, noch vom Staatsministerium in ausreichendem Maß wahrgenommen wurde, insbesondere zum Höhepunkt der Salmonellen-Krise.“

Steinberger stellte fest: „Die Ursache für den Bayern-Ei-Skandal und andere gesundheitsgefährdende Zwischenfälle in Geflügelbetrieben liegt letztlich in einer abscheulichen Art der Tierhaltung. An einem Standort hat sie noch nicht einmal den ohnedies laxen gesetzlichen Vorschriften genügt.“

Die jahrelange, tierquälerische Haltung der Junghennen eng an eng in ungeeigneten Käfigen sei wohl mitursächlich für den Skandal gewesen – der Erreger konnte sich dort immer wieder neu regenerieren und könnte sogar mutiert sein, sagte Steinberger. „Ein Skandal ist es aus meiner Sicht, dass die Empfehlungen der bayerischen Spezialeinheit Tierschutz zur gezielteren Kontrolle der Betriebe von den kommunalen Aufsichtsbehörden in den Wind geschlagen wurden. Dies hat einen dauerhaften, tierquälenden Überbesatz von Legehennen in den Bayern-Ei-Betrieben erst ermöglicht.“

Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im kommenden Jahr konzentriert und engagiert fortgesetzt werden muss. Für 2018 sind bereits weitere Sitzungstermine anberaumt, dann sollen unter anderem auch Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltministerin Ulrike Scharf sowie deren Vorgänger Dr. Marcel Huber angehört werden.

Material:

PK-Vorlage U-Ausschuss (PDF, 1,84 MB)

089 4126 2347