SPD fordert mehr Mitsprache für die ältere Generation
Fraktion legt eigenen Gesetzentwurf vor – Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Erfahrungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren sollen stärker in den politischen Prozess einfließen
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die politischen Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ stärken und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt.
„Die ältere Generation will sich einbringen und mitgestalten“, erläutert die sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Rauscher. „Doch um ihnen dies in ganz Bayern zu ermöglichen, muss die Politik für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen. Wir brauchen daher robuste und verlässliche Teilhabemöglichkeiten! Nur so stellen wir sicher, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren, die für unsere Gesellschaft Gold wert sind, auch politische Durchschlagskraft erhalten!“
Konkret fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Die Gestaltungsspielräume der Kommunen sollen dabei jedoch sehr flexibel bleiben. Rauscher erklärt: „Die Möglichkeiten der älteren Bevölkerung, sich vor Ort seniorenpolitisch zu engagieren, sind derzeit noch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Hier wollen wir für gleiche Mitwirkungsrechte im gesamten Freistaat sorgen.“ Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten (siehe Anfrage).
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der unter anderem aus kommunalen Seniorenbeiräten sowie Vertretern von Fachverbänden besteht. Er berät die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.
Material:
Gesetzentwurf Seniorenmitwirkungsgesetz (PDF, 81 kB)