Landtags-SPD will Förderung von E-Taxis
Fraktionschef Rinderspacher: "Schadstoffarmen Verkehr fördern!" - Bayerisches Innenministerium bremst
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher will eine Förderung von E-Taxis durch den Freistaat. "Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in den Städten braucht es als einen Baustein auch bestimmte Anreize für Elektrofahrzeuge bei Taxis. Wenn wir umfassende Fahrverbote für Diesel verhindern wollen, müssen wir schadstoffarmen Verkehr fördern, nur dann wird die Luft in den Städten sauberer", erklärt Rinderspacher.
Er schlägt vor, der Freistaat solle die bestehende Bundesprämie für den Kauf von E-Taxis auf 8.000 Euro verdoppeln. Die 2016 eingeführte Bundesprämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4.000 Euro, für Hybridautos sind es 3.000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. Bayernweit sind aktuell 8.195 Taxis konzessioniert, davon nur zehn Elektrotaxen (0,12 Prozent) und 515 Hybridfahrzeuge (6,3 Prozent).
Das Bayerische Innenministerium ist noch nicht so weit: "Da noch zu wenige für den Taxieinsatz geeignete Elektrofahrzeuge auf dem Markt erhältlich sind, beobachtet die Staatsregierung gegenwärtig die weitere Marktentwicklung und die Entwicklung von Förderprogrammen auf Bundesebene", heißt es in der Antwort an den SPD-Abgeordneten auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 123 kB).
Rinderspacher hält dies für eine Schutzbehauptung: "Ein größerer Teil des Taxiverkehrs lässt sich bereits heute elektrifizieren. Die lautlose E-Limousine schafft mit einer Batterieladung je nach Jahreszeit bis zu 400 Kilometer – das reicht aus", argumentiert Rinderspacher. Die Staatsregierung sieht jedoch bei den Förderprogrammen den Bund in der Pflicht, "dass ein mehrjähriges Sonderprogramm für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Taxigewerbe umgesetzt“ wird.
Rinderspacher spricht von einem "Schwarzer-Peter-Spiel der Schwarzen in Bund und Freistaat" und verweist auf das fortschrittliche Engagement anderer: Thüringen hat ein Förderprogramm für gewerbliche Elektrofahrzeuge aufgelegt, das auch Taxenfahrzeuge umfasst. Berlin hat ein Förderprogramm des Landes zur Umrüstung der Taxenflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge angekündigt. Die Stadt München fördert seit September E-Taxis mit einem Etat von zwei Millionen Euro und im Schweizer Kanton Basel werden E-Taxis mit bis zu 10.000 Franken gefördert.