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21.12.2017

SPD: Integrationsangebote nicht von Bleibeperspektive abhängig machen!

Mitglieder der Integrations-Enquete Taşdelen und Weikert: Sprachkurse und Ausbildung helfen, auch wenn Flüchtlinge wieder zurückkehren müssen

Integrationsangebote dürfen nach Auffassung von Angelika Weikert und Arif Taşdelen nicht noch stärker von der Bleibeperspektive Geflüchteter abhängig gemacht werden. Die beiden Mitglieder der Enquete-Kommission Integration in Bayern werben dafür, die Zeit bis zu einer Entscheidung sinnvoll zu nutzen: "Sprachkurse oder Ausbildungsangebote zeigen auch bei Menschen, die Deutschland wieder verlassen müssen, große Wirkung. Flüchtlinge, die hier ihren Bildungsstatus erhöht haben, können nach ihrer Rückkehr maßgeblich an der Entwicklung ihres Herkunftslandes mitwirken. Bildung ist somit die beste Entwicklungshilfe und verhindert Flucht", erklärt Weikert.

In einem aktuellen Interview fordert Sozialministerin Müller, die seit 1. Oktober Vorsitzende der bundesweiten Integrationsministerkonferenz ist, Integrationsangebote einzuschränken: „Die Forderung, Integrationsangebote von der Bleibeperspektive abhängig zu machen, ist eine Einzelmeinung von Ministerin Müller und keineswegs Konsens in der Enquete-Kommission“, stellt Taşdelen klar. „Der Begriff der Bleibeperspektive hat keinerlei rechtliche Grundlage und ist hoch umstritten. Viele, die ursprünglich ohne sogenannte gute Bleibeperspektive eingestuft werden, bleiben Monate und manchmal sogar mehrere Jahre in Deutschland und haben sehr wohl eine Zukunftsperspektive hier.“ Die CSU spricht auf der einen Seite von Leitkultur, auf der anderen ist sie gar nicht daran interessiert, Flüchtlinge teilhaben zu lassen. "Uns ist es sehr wichtig, dass Geflüchtete unsere Kultur und Lebensweise unabhängig von der Bleibeperspektive kennen und schätzen lernen."

Weikert und Taşdelen greifen das am häufigsten geäußerte Anliegen der Flüchtlings-Helferkreise auf: Auch sie wollen, dass die Staatsregierung bei Arbeitserlaubnissen und Integrationsangeboten nicht nach Bleibeperspektive unterscheidet. Gerade jetzt vor Weihnachten erreichen die Abgeordneten entsprechende Appelle aus den Helferkreisen.

Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347